Wie mehrere Nachrichtenportale meldeten(Bild, Focus, Gala), muss Jan Josef Liefers seine Band in umbenennen, da sich eine “Death-Metal”-Band beim US-Patentamt den Namen “Oblivion” hat schützen lassen.

Was uns wundert: Die US-Band Oblivion, die angeblich der Grund der Namensänderung sein soll, existiert erst seit 2007 und hat eine Marke in den USA erst 2012 schützen lassen (USPTO 85511004). Die Band Oblivion um Jan Josef Liefers hingegen ist bereits seit 2006 deutschlandweit aktiv. Nachdem im Marken- und Kennzeichenrecht das Prioritätsprinzip gilt – wer war zuerst unter dem Markenzeichen aktiv? – kann diese Band also nicht der Grund für die Umbenennung der Liefers-Band Oblivion in Radiodoria sein.

Im Gegenteil. Auch Liefers Band “Oblivion” hat durch die Nutzung Ihres Namens seit über 10 Jahren (“Seit 2001 mit Jan Josef Liefers und Oblivion unterwegs.”) einen Markenschutz erlangt- Nämlich den Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG. Als Inhaber des Unternehmenskennzeichens “Oblivion” könnten Liefers & Co. Ihrerseits den US-Rockern die Nutzung ihres Namens hier in Deutschland untersagen, § 15 Abs. 2 MarkenG. Wahrscheinlich musste die US-Band herhalten, weil eine Schlagzeile wie “Brutralo Rocker nehmen Jan Josef Liefers den Bandnamen weg” einfach griffiger klingt. Liefers selbst nennt auf facebook keinen konkreten Grund, warum der Name geändert werden musste.

Das Unternehmenskennzeichen ist ein häufig unterschätztes Recht im Markenrecht. Es entsteht mit der Benutzung im geschäftlichen Verkehr und gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Namens – wie eine Marke. Da es nicht selten Nachweisprobleme gibt, seit wann in welcher Form und von wem das Zeichen genutzt wurde, ist die eingetragene Marke zwar das vorzuziehende Schutzrecht. Bei einer amtlichen Eintragung muss man schlicht nicht über die Existenz des Rechts diskutieren. Aber in einem Fall wie Liefers` Oblivion ist es unserer Ansicht Erfolg versprechend, sich mit diesem Recht gegen mögliche Unterlassungsbegehren Dritter zur Wehr zu setzen und entgegenstehende jüngere Marken gar löschen zu lassen.

Da die Mitteilung von Jan Josef Liefers sich auch nicht auf einen bestimmten Markeninhaber bezieht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gründe für die Umbenennung woanders liegen. Das Computerspiel-Unternehmen ZeniMax Media Inc. hat z.B. “Oblivion” EU-Marken für die, bei Bands besonders relevanten, Waren und Dienstleistungen “bespielte CDs” und “Unterhaltungsdienstleistungen” eingetragen (CTM 004377231 ). Letztere jedoch auch erst seit 2010 (CTM 009341926). Zudem ist auch eine deutsche Wortbildmarke “Oblivion” der Plattenfirma SPV unter anderem für Tonträger eigetragen (DE30576628).

Keine der Marken ist jedoch seit 2001 eingetragen, sondern wurde erst ab 2005 bei den Markenämtern angemeldet. Es wäre interessant zu wissen, wer also hinter den angeblich älteren Rechten steht. Aus den für Deutschland relevanten Markenregistern ergibt sich hierzu nichts.

Im Ergebnis ist auch auch ohne die Anmeldung einer Marke nicht nachvollziehbar, warum die Band “Jan Josef Liefers & Oblivion” in “Radiodoria” umbenannt werde muss. Die Band ist seit über 10 Jahren aktiv und dies sollte auch durch Gastspielverträge, Plakate oder ähnliches belegbar sein. Da somit bereits vor der Gründung der US-Metal Band und auch bereits vor allen Eintragungen ins Markenregister der Bandname Oblivion als Unternehmenskennzeichen verwendet wurde, würde sich das hieraus folgende Schutzrecht “Unternehmenskennzeichen” gegen die ersichtlichen Rechte der Unternehmen und der Band durchsetzen.

[title size=”2″]HINTERGRUND[/title]

Eine Umbenennung von Bands auf Grund von entgegenstehenden Rechten Dritter kommt immer wieder vor. Beispiele hierfür sind die Bands Linkin Park, die vorher Hybrid Theory hieß, oder die “Band ohne Namen”, die sich nach einem Rechtsstreit mit der Allianz Versicherung nicht mehr “Die Allianz” nennen durfte.

Solche Umbenennungen sind zum einen emotional belastend, da man sich an den Bandnamen gewöhnt hat und damit identifiziert. Es kann aber auch zu finanziellen Einbußen führen, da eine mit dem alten Bandnamen verbundene Bekanntheit nur schwer auf den neuen übertragen werden kann und möglicherweise bereits produzierte CDs vernichtet werden müssen.
Es stellt sich daher die Frage, wie eine solche zwangsweise Umbenennung vermieden werden kann und der eigene Bandname geschützt werden kann.

1. Namensrecht § 12 BGB

Grundsätzlich sind Bandnamen bereits durch das Namensrecht nach § 12 BGB geschützt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Name Unterscheidungskraft besitzt (also nicht bei “Band” oder “Musiker”) und auch verwendet wird. Bereits durch die Verwendung des eigenen Bandnamens kann also anderen Bands untersagt werden, den selben Namen zu benutzen.

2. Unternehmenskennzeichen § 5 Abs. 1, 2 MarkenG

Wird der Bandnamen im geschäftlichen Verkehr verwendet, beispielsweise beim Abschluss eines Gastspielvertrages, so genießt er Schutz als sogenanntes Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 1, 2 MarkenG. Ausreichend ist eine nach außen in Erscheinung tretende Benutzung als Hinweis auf die Band, auf Grunde dessen man auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen kann (BGH GRUR 2008, 1099, Nr. 16).

Der Schutz durch das MarkenG verdrängt das Namensrecht nach § 12 BGB und man kann dann gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG Dritte, die den Bandnamen oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise benutzen, die geeignet ist Verwechslungen mit dem Bandnamen herbeizuführen, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Grundsätzlich setzt sich eine solche geschäftliche Bezeichnung auch gegen eine später erfolgte Markeneintragung eines Dritten durch, indem ein Anspruch auf Löschung der jüngeren Marke gemäß § 12 MarkenG besteht. Dieser Anspruch muss jedoch gerichtlich durchgesetzt werden. Da für ein solches Verfahren die Landgerichte zuständig sind, muss man sich hierbei durch einen Anwalt vertreten lassen.

Zudem können gemäß § 15 Abs. 5 MarkenG Schadensersatzansprüche, sowie Vernichtungs- und Rückrufansprüche gemäß § 18 MarkenG und Auskunftsansprüche nach § 19 MarkenG bestehen.
Unabhängig davon, ob man eigene Rechts aus einer geschäftlichen Bezeichnung geltend machen will, eine jüngere Marke löschen lassen will oder sich gegen aus einer solchen Marke geltend gemachten Ansprüche wehrt, lässt sich der Schutz des Bandnamens als geschäftliche Bezeichnung nur durchsetzen, wenn er auch vor Gericht bewiesen werden kann. Es besteht daher immer das Risiko, die frühere Verwendung des Bandnamens nicht beweisen zu können. Dies gilt gleichfalls, falls eine andere Band aus ihrem eigenen angeblich älterem Namensrecht oder dem Recht am Unternehmenskennzeichen vorgeht. Desweiteren besteht außerdem das Risiko, dass der Bandname auf Grund der nur regionalen Tätigkeit einer Band auch nur in diesem Gebiet Schutz genießt und nicht in der gesamten Bundesrepublik. Außerdem endet der Schutz, mit der Beendigung der Tätigkeit als Band, was wiederum zu Beweisschwierigkeiten dahingehend führen kann, ob die Band noch aktiv ist.

3. Eintragung als Marke

Zur Vermeidung dieses Risikos ist es möglich, den Bandnamen als Marke eintragen zu lassen. Hierdurch erlangt der Bandname zusätzlichen Schutz als Marke und es ist Dritten gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG insbesondere untersagt, den Bandnamen oder ein ähnliches Zeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch oder ähnlich sind, für die der Bandname eingetragen wurde.

Der Schutz als Marke beginnt mit der Eintragung ins Markenregister. Somit entfällt bereits das Risiko, die Verwendung nachweisen zu müssen. Desweiteren genießt die Marke Schutz in der gesamten Bundesrepublik, beziehungsweise bei Gemeinschaftsmarken für ganz Europa. Markeneintragungen können außerdem Schutz für Waren außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Band bieten, beispielsweise für Fanartikel. Der Schutz besteht auch bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit und endet auch nicht bereits mit der Einstellung der Tätigkeit, sondern nach § 49 MarkenG frühestens nach 5 Jahren.

Im Recht der europäischen Gemeinschaftsmarken gibt es eine tolle Möglichkeit, ältere nationale Marken in europäische Marken umzuwandeln, ohne dabei den wertvollen Zeitrang, die wertvolle Priorität Ihrer Marke zu verlieren.

Umwandlung Ihrer deutschen Marke in eine europäische Gemeinschaftsmarke

Haben Sie schon eine deutsche Markenanmeldung, so können Sie diese ohne Verluste in eine europäische Gemeinschaftsmarke umwandeln. Bei Anmeldung der europäischen Marke nimmt man durch Bezug auf die ältere nationale Marke im Rahmen der so genannten Seniorität diesen älteren Zeitrang mit in die europäische Marke. Allerdings nur das Land betreffend, aus dem Ihre frühere Marke stammt. Haben Sie im Jahr 2005 eine deutsche Marke angemeldet und melden nun eine europäische Marke unter Inanspruchnahme der Seniorität an, so können Sie sich in Deutschland immer auf das Anmeldedatum in 2005 beziehen. Für die übrigen europäischen Mitgliedstaaten hat die neue EU-Marke dann den Zeitrang der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.

Sie können so die deutsche Marke “auslaufen lassen” und nur noch mit der EU-Marke agieren. Das spart zum einen Kosten für die Verwaltung Ihres Markenportfolios und ist zum anderen auch einfacher zu überschauen, da Sie dann Ihre Marken nur noch in einem Register und nicht mehr in zwei Registern führen müssen.

Akzeptiert das europäische Harmonisierungsamt, welches zuständig für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung ist, die beanspruchte Seniorität, so informiert es das nationale Amt hierüber.

Will man später wieder von der europäischen Marke zurück zur rein nationalen Anmeldung, der deutschen Marke aus 2005 in unserem obigen Beispiel, dann kann man die Gemeinschaftsmarke auch zurückwandeln in die nationale Marke. Die ursprüngliche Priorität für 2005 bleibt so erhalten, auch wenn die Gemeinschaftsmarke später wegfällt und die deutsche Marke zwischenzeitlich ausgelaufen ist.

Seniorität ist nicht gleich Priorität

Die Priorität bei Markenanmeldungen hingegen bedeutet, dass die Marke einen bestimmten Zeitrang hat. Diesen kann man über eine internationale Registrierung in Länder außerhalb der Basismarke (=Ihre deutsche Marke) übernehmen, wenn die Anmeldung der IR-Marke innerhalb von 6 Monaten nach Anmeldung der Basismarke erfolgt. Wenn Sie bei Anmeldung Ihrer Marke schon wissen, dass Sie den Schutz dieser ins Ausland erstrecken wollen, dann sollten Sie unbedingt diese Prioritätsfrist beachten.

Gerne unterstützen wir Sie im Rahmen der Markenanmeldung zur Beanspruchung von Seniorität und / oder Priorität.

Oder: Was ist der Unterschied zwischen dem TM-Zeichen und dem ®-Zeichen?

TM R im Kreis Copyright Bild

TM R im Kreis oder Copyright

Das TM-Zeichen kommt aus dem angloamerikanischen Raum und steht dort für ein Zeichen, welches im geschäftlichen Verkehr tatsächlich wie eine Marke benutzt wird (Trademark). Durch den Zusatz “TM” zeigt der Inhaber des Zeichens, dass er Markenschutz für das Zeichen beansprucht. Denn anders als in Deutschland entsteht dort primär Markenschutz durch Benutzung, während hier Markenschutz durch Registrierung einer Marke vor dem deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Harmonisierungsamt (HABM, Europäische Marke) entsteht.

Das ® (“R im Kreis”) steht für eine registrierte, d.h. nicht nur angemeldete, sondern tatsächlich eingetragene Marke. Es wird in aller Regel von Markeninhabern verwendet und sollte wenn dann direkt an dem Zeichen stehen, welches als Marke tatsächlich registriert ist.

[tagline_box link=”/leistungspakete-markenanmeldung-geschmacksmuster/” button=”Jetzt eigene Marke anmelden” title=”Beispiele für eingetragene Marken und ihr Kennzeichnung” description=”‘Adidas® Turnschuh’ und nicht ‘Adidas Turnschuh®‘”][/tagline_box]

Ohne eingetragene Marke ist die Verwendung von TM oder ® regelmäßig wettbewerbswidrig

Verwendet man das Zeichen TM oder ® in Deutschland, ohne dass man eine Marke besitzt, dann ist dies wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (BGH  Urteil vom 26.02.2009 – I ZR 219/06 – Thermoroll (OLG Karlsruhe)). Es ist weiter irreführend, wenn man die Zeichen TM oder ® an den Bestandteil einer tatsächlich registrierten Marke setzt, der für sich genommen nicht schutzfähig ist. Man sollte das ® auch nicht an ein Logo heften, wenn tatsächlich nur das Wort geschützt ist und umgekehrt. Ein weiterer Fall der Irreführung der Verwendung von Markenzeichen kann vorliegen, wenn man das ® für eine Marke verwendet, die nicht für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist.

Beispiel: Das Zeichen “XY ®” wird verwendet, um ein Restaurant zu bewerben, obwohl die Marke nicht für Dienstleistungen eines Restaurants geschützt ist.

Das Zeichen © wird hingegen für urheberrechtlich geschützte Werke verwendet und hat mit einer Marke zunächst nichts zu tun.

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich entschieden, dass es nicht irreführend sei, wenn man in Deutschland das TM-Zeichen für eine angemeldete aber noch nicht eingetragene Marke verwendet.

Leitsatz
1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für “Unregistered Trademark” bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass insoweit eine Markeneintragung beantragt worden ist.

2. Soweit Teile des angesprochenen Verkehrs einem Missverständnis (insbesondere Gleichsetzung mit dem Symbol “R im Kreis”) unterliegen, kann – wenn tatsächlich ein Markeneintragungsverfahren (mit einem einschlägigen Schutzbereich) anhängig ist – dies der Annahme einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung im Rahmen einer Interessenabwägung entgegenstehen.

aus den Gründen

“Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des im deutschsprachigen Internetauftritt der Antragsgegnerin verwendeten™-Zusatzes bei dem Slogan “Claim Your Right™” (in der Antragsschrift gestellter Verfügungsantrag zu Ziff. 2) verneint, § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 UWG.

Ein kleines hochgestelltes “TM” ist im angloamerikanischen Rechtskreis das Symbol für “Unregistered Trademark”. In diesem Rechtskreis ist dies der Fachbegriff für eine (noch) unregistrierte Warenmarke. Im angloamerikanischen Rechtskreis bewirkt das Symbol einen erhöhten Rechtsstatus (vergleiche Wikipedia.org “Unregistered Trade Mark”). Insoweit unterscheidet sich das TM-Symbol gerade von dem Symbol “R im Kreis” als Symbol im angloamerikanischen Rechtskreis für eine eingetragene Marke (zum Symbol “R im Kreis” und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung vergleiche BGH, GRUR 2009, 888, TZ. 15 – Thermoroll; GRUR 1990, 364, juris Rn. 34ff – Baelz; Senat, MarkenR 2003, 360, juris Rn. 102; OLG Düsseldorf, NJW-Wettbr 1997, 5, juris Rn. 27; OLG Stuttgart, WRP 1994, 136, juris Rn. 13; das Symbol “R im Kreis” weitgehend gleichsetzend mit dem TM-Symbol: Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 5 Rn. 5.122).

Der vom Internetauftritt der Antragsgegnerin angesprochene deutschsprachige Verkehr, soweit ihm das TM-Symbol bekannt ist, wird die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass die Antragsgegnerin insoweit eine Markeneintragung beantragt hat. Dies trifft vorliegend auch zu. Ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten vorprozessualen Schriftwechsels verwendete die Antragsgegnerin die hier streitgegenständliche Aussage mit dem TM-Symbol während der Zeit, in der sie eine entsprechende europäische Markenanmeldung (mit einem auch hier einschlägigen Schutzbereich) betrieben hatte. Deshalb scheidet eine Irreführung dieses Teils des angesprochenen Verkehrs, der den objektiv richtigen Aussagegehalt erkennt, von vornherein aus.
[…]
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung überwiegt dann der Schutz dieser Verbraucher nicht das Interesse der Antragsgegnerin, mit der Verwendung des TM-Symbols wahrheitsgemäß auf das laufende Antragsverfahren vor dem Markenamt hinzuweisen und damit den Rechtsverkehr und insbesondere Konkurrenten vor einer Verwendung des Slogans zu warnen. Es bleibt dann dem Rechtsverkehr und den Konkurrenten überlassen, eigenständig das Risiko zu beurteilen, ob der Antrag auf Eintragung der Marke (mit einem Schutzumfang, wie ihn der Zusammenhang aus der Verwendung des TM-Symbols durch die Antragsgegnerin nahe legt) Erfolg haben und der Verwender dann sogleich markenrechtlich in Anspruch genommen werden kann.”

Kommentar: wir meinen, die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung bei bislang nicht eingetragenen Marken ist unsicher. Insofern empfehlen wir stets, die Eintragung einer Marke abzuwarten und erst dann das “R im Kreis” oder das “TM” zum Hinweis auf die Markeneintragung zu verwenden.

Ich liebe ZUMBA… Falsch! Es heißt richtig: Ich liebe das ZUMBA Fitnessprogramm!
Rechtschreibungsmäßig oder aus einem grammatikalischen Blickwinkel betrachtet, ist der Satz „Ich liebe ZUMBA“ einwandfrei. Aber was ist hier falsch?! Finde den Fehler…
Weiterlesen

Die so genannte Wiener Klassifikation dient der Klassifizierung registrierter Bildmarken. Anders als bei der Nizzaer Klassifikation bestimmt sie allerdings nicht den Schutzumfang von Marken, sondern dient vor allem einem praktischen Zweck: die Auffindbarkeit von Bildmarken soll erleichtert werden. Internationale Standards wie eben die Wiener Klassifikation verschlagworten sozusagen registrierte Bildmarken, so dass sie im Fall von Markenrecherchen besser auffindbar sind. Durch solche Markenrecherchen lassen sich letztlich Markenstreitigkeiten im Vorfeld erkennen und vermeiden.

Die Bildmarken werden so in 29 Kategorien, 145 Abschnitte und 1709 Unterabschnitte eingeteilt.

So nüchtern das Thema, umso amüsanter das dort zu findende Bild, was mittelbar über Männer und Frauen gezeichnet wird. In der zweiten Kategorie “Menschen” findet sich -natürlich- auch die Unterteilung u.a. in Männer und Frauen.

Für Männer finden sich so in den Unterabschnitten:

2.1 Männer
2.1.1 Köpfe, Büsten
* 2.1.2 Bewaffnete Männer oder Waffen oder Uniform tragende Männer
* 2.1.3 Religiöse Figuren, eine Robe oder Toga tragende Männer
* 2.1.4 Männer in Volks~ oder historischen Trachten
* 2.1.5 Männer im Smoking oder Anzug
* 2.1.7 Harlekins, Clowns, Pierrots, karnevalistisch verkleidete oder groteske bzw.
komische Gestalten, Zwerge, Zauberer (Magier, Hexenmeister)
* 2.1.8 Akrobaten, Athleten, Tänzer, Jongleure, nackte Männer, Sport treibende
Männer (ausgenommen 2.1.2, 2.1.12, 2.1.14, 2.1.20 und 2.1.21)
* 2.1.9 Musikanten, Männer mit Musikinstrumenten, Dirigenten
* 2.1.11 Metzger, Köche, Kellner, Konditoren
* 2.1.12 Matrosen, Seeleute, Fischer, Piraten
* 2.1.13 Bauern, Feldarbeiter
* 2.1.14 Taucher, Froschmänner
* 2.1.15 Männer anderer Berufe
Anmerkung: Einschließlich Astronauten
* 2.1.20 Männer auf oder mit einem Pferd, Maulesel oder Esel
* 2.1.21 Männer auf oder mit Tieren (ausgenommen 2.1.20)
* 2.1.22 Allegorische oder mythologische männliche Gestalten
* 2.1.26 Höhlenmenschen
* 2.1.30 Andere Männer

Frauen sind wie folgt klassifiziert:

2.3 Frauen
* 2.3.1 Köpfe, Büsten
* 2.3.3 Nonnen, Krankenschwestern
* 2.3.4 Frauen in Volks~ oder historischen Trachten
* 2.3.5 Nackte Frauen, Frauen in Unterwäsche, im Badeanzug oder in anderer
leichter Bekleidung
* 2.3.7 Frauen im Abendkleid
Wiener Klassifikation – 7. Ausgabe (gültig ab 01.01.2013) 21 Liste der Kategorien, Abschnitte und Unterabschnitte mit erläuternden Anmerkungen

* 2.3.8 Frauen beim Sport, Tänzerinnen, Majoretten
* 2.3.9 Frauen im Kimono, Sari, Dschellaba
* 2.3.10 Frauen in Stadtkleidung
* 2.3.11 Frauen beim Kochen oder bei der Hausarbeit, Kellnerinnen
* 2.3.12 Landarbeit verrichtende Frauen
* 2.3.13 Frauen beim Nähen, Spinnen oder Stricken
* 2.3.14 Frauen mit Schreibmaschine oder andere Büroarbeit verrichtende Frauen
* 2.3.15 Frauen anderer Berufe
Anmerkung: Einschließlich Astronautinnen
* 2.3.20 Frauen auf oder mit einem Pferd, Maulesel oder Esel
* 2.3.21 Frauen auf oder mit Tieren (ausgenommen 2.3.20)
* 2.3.22 Allegorische oder mythologische Frauengestalten, Hexen, komische Frauen
* 2.3.26 Musikerinnen, Frauen mit Musikinstrumenten, Dirigentinnen
* 2.3.30 Andere Frauen

Bei Frauen finden sich hier überwiegend Unterabschnitte, die sich auf das Aussehen der Frau beziehen (“in anderer leichter Bekleidung”, Frauen im Abendkleid)oder auf häusliche arbeiten (Kochen, Hausarbeit, Nähen…). Wenn Sie denn einen Beruf ausüben, dann ist es die “Büroarbeit” und die “Schreibmaschine”, die hier prägend sind. Den Beruf der Astronautin hingegen traut man ihnen allerdings auch noch zu.

Männern hingegen werden immerhin über 20 Berufe und berufsverwandte Begriffe zugeordnet. Der “nackte Mann” kommt zwar auch vor, aber die berufliche Betätigung dominiert doch ganz deutlich.

Die Schlussfolgerung mag jeder für sich ziehen. Interessant ist es schon, wie sich traditionelle, aber wohl überholte, Geschlechterrollen in den verschiedensten Bereichen einfach nicht ändern lassen wollen.

Die gesamte Wiener Klassifikation finden Sie >>hier.<<

1. Schutz von Bildern im Internet vor Urheberrechtsverletzungen

“Bilderklau” im Internet wird man rein technisch gesehen meist kaum verhindern können. Ein Schutz kann lediglich in geschlossenen Bereichen, der eine Authentifizierung erfordert, erreicht werden. Jedoch werden Bilder ins Internet gestellt, gerade damit sie von jedermann gesehen werden können.

a. Technischer Schutz von Abbildungen im Internet

Mit Hilfe eines JavaScriptes oder dem Darüberlegen einer transparenten Grafik kann man das Speichern eines Bildes mit Hilfe der rechten Maustaste verhindern. Allerdings ist dies nur für den Schutz vor weniger versierten Nutzern geeignet, da das Bild im Quellcode der Website gespeichert ist und somit ausgelesen werden kann.

Eine weitere Möglichkeit ist das Einfügen eines Wasserzeichens oder eines Copyright-Hinweises auf der Fotoaufnahme. Mit diesen Mitteln kann zwar nicht verhindert werden, das ein Bild unberechtigter Weise verwendet wird, dem potentiellen Bilderdieb wird es damit allerdings erschwert die Aufnahme für eigene Zwecke weiter zu verwenden. Hierzu kann auch der Hinweis auf einen Prioritätsnachweis dienen.

Schließlich besteht noch die Möglichkeit die Bildqualität mit Hilfe eines Grafikprogramms spezielle für die Nutzung des Fotos im Internet zu reduzieren. Dieser Qualitätsverlust ist beim Betrachten des Bildes im Internet kaum sichtbar, wirkt sich jedoch enorm auf die Druckqualität aus.
Weiterlesen

Um kreative Werke, Designs u.a. zu schützen kann man diese beim Notar hinterlegen. Man kann diese aber auch zeitgemäß online und fälschungssicher dokumentieren lassen. Auf www.prionachweis.de bietet Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann ab sofort einen rund-um-die-Uhr-Service an, Ihre Werke, Designs und Texte vor Plagiarismus zu schützen.

Dort können Sie je Urkunde bis zu 7 Bilder und/oder Texte Ihres Werks hochladen, Ihre Daten dazu angeben und… fertig! Schon haben Sie eine fälschungssichere Urkunde, die Sie sich z.B. neben Ihr Produkt auf Ihrer Webseite verlinken können, so dass Sie potentielle Plagiateure gleich mal darauf hinweisen können, dass Sie Ihr Werk aktiv schützen.

Derzeit bieten wir diesen Service zum Einführungspreis von EUR 19,90 inkl. MWST an. Auf www.prionachweis.de können Sie sich gleich unverbindlich über unseren neuen Service informieren. Wir freuen uns auf Sie!

mit folgendem Hinweis erhalten:

“Da aufgrund der, krisenbedingten Situation der spanischen Post Schreiben mit langen Postlaufzeiten ankommen bzw. nicht oder falsch zugestellt werden bitten wir vorab um schnellen eMailwechsel.”

ohne Worte…

Wir hatten bereits darüber berichtet. >>hier<<

Nimmt man eine Markenanmeldung in Deutschland vor, so wird die Anmeldung der Marke im Markenregister veröffentlicht. Das Markenregister ist dann auch eine prima Datenbank für Betrüger oder zumindest unseriöse Dienstleister, die sich dann der Adressdaten der Markenanmelder bedienen, um ihnen vermeintlich offizielle Zahlungsaufforderungen zukommen zu lassen.

Die Liste des DPMA ist schon sehr lang. Da dies für alle Markenanmelder relevant ist und wir nur davor warnen können, darauf reinzufallen, wollen wir die Liste auch hier nochmal veröffentlichen:

Das DPMA schreibt:

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistunge n des Deutschen Patent- und Markenamts:

A – D
AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeines Datenregister
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Unternehmensregister (AUR)
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
Community Trade Marks and Designs Limited
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DEPA Data Archives
DEPA Datenarchiv
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
DPA – Deutsches Patent und Marken Register

E – H
eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
eBR elektronisches Bundesregister
Euro IP Register
Europäisches Zentralregister für Marken und Patente
European Central Register of Brands and Patents
European Central Registration Service
European Pantent Agency
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
HWI Datenerfassung *NEU*

I – M
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPR – Intellectual Office Property Register *NEU*
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Marken & Patent Registerverzeichnis
Marken- und Patentregister
Marken- und Unternehmensveröffentlichungen
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC – Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MGH – UnternehmensVeröffentlichungen Marken – Patente
MILASTO Company S.A.

N – R
ODM srl.
OHMI Office for international registration
Patent Trademark Register
RCE – Registre Central Européen *NEU*
Register Community Trade marks
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
Register of International Patents
RIPT s.r.o.

S – Z
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection – Trademark Selection GmbH
USA TradeMark Ent., INC.
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
ZGV
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Schutzrechtsverlängerungen:

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden. Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das Kostenmerkblatt verwiesen.

Insbesondere folgende Unternehmen sind nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt beauftragt:
Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH
DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG
Nationales Patentregister AG
Patent & Trademark Organisation LLC
Trademark Renewal Service Ltd.

Wenn Sie zu einem empfangenen Schreiben Fragen haben oder ein Unternehmen melden möchten, das möglicherweise irreführende Zahlungsaufforderungen versendet und hier noch nicht genannt ist, nehmen Sie bitte mit dem DPMA Kontak t auf!

Daher nichts unterschreiben und auch nichts auf solche Schreiben zahlen. Im Zweifel nachfragen beim DPMA oder bei uns, so Sie die Marke über uns als Anwälte angemeldet haben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie auch hier und hier

Hurra! Der BGH hat ein schönes Urteil zur Fax-Abzocke bei “gewerblichen Einträgen” gesprochen.

Haben Sie als GmbH-Inhaber oder Markenanmelder auch schon Post vermeintlich offizieller Art erhalten und sind dann über reingelegt worden? GmbH-Gründer, die einen Eintrag im Handelsregister veröffentlichen, werden oft von Internet-Branchenverzeichnissen angeschrieben. Das Handelsregister ist ja öffentlich einsehbar und daher auch für Betrüger eine reiche Fundgrube an frischen Adressen. Einmal im Handelsregister in die Öffentlichkeit gegangen hat man auch schon ein Fax erhalten, wo dazu aufgefordert wird, dies zu unterschreiben. “Zur Erfassung gewerblicher Einträge” oder für eine Gewerbe-Auskunftzentrale u.ä.. Man kann einige Ausdrücke finden, die offiziell klingen und einen seriösen Anschein erwecken. Betreff ist dann meist “Ihre Rechnung 112234/12” und das Schreiben erweckt den Eindruck, dass nach “der Eintragung” – die ja tatsächlich allerdings im richtigen Handelsregister erfolgte – eben verschiedene Positionen wie “Eintragung / Leistungsberechnung” schlicht noch abgerechnet werden müssen. Unterschrift drunter; fax zurück und alles ist erledigt… Da fängt der Spaß aber erst an. Denn dann wird nachgehakt und gemahnt und zwischenzeitlich ist man doch auf die Idee gekommen, dass man da im Eifer des Gefechts der GmbH-Gründung etwas unterschrieben hat, was man gar nicht wollte. Wie kommt man nun da raus? Der Bundesgerichtshof hat sich nun mal eines solchen Falles angenommen. Der GmbH Gründer hatte ebenso ein solches Schreiben unterschrieben zurückgefaxt und nun wollte das betrügerische Unternehmen Geld von ihm. Nix da urteilt der BGH. Der Unterzeichner werde ob der Gestaltung des Schreibens überrascht, dass er eine neue Verbindlichkeit begründet. Das dürfe nach AGB-Recht nicht sein und daher muss sich der Unterzeichner also nicht an seiner Unterschrift festhalten lassen.

Für Markenanmeldungen in Europa wie in Deutschland gibt es ebenso eine Heerschar von Abzockern, die mit vermeintlich offiziellen Schreiben Markenanmelder hereinlegen wollen (siehe auch unseren Beitrag hier: https://www.breuerlehmann.de/warnung-zahlung-rechnung-markenanmeldung/. Denn auch die Markenregister sind öffentlich zugängliche Datenbanken, die gerne von Betrügern missbraucht werden. Wenn Sie also ein solche Schreiben erhalten, lieber beim Amt nachfragen und nichts unterschreiben. Auf jeden Fall könnte man im Zweifel die Rechtsprechung des BGH auch auf die Fälle der Abzocke bei Markenanmeldungen anwenden, wenn denn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Nicht verzagen, Anwalt fragen!

In diesem Sinne. hier die Pressemitteilung des BGH:

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und (unterstrichen) “zentrales Fax”. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)”. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

Vorinstanzen
AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11
LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11