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Die Wortmarke ROMANTIK (eingetragen beim EUIPO unter der Nr. 002527109) ist unter Dauerbeschuss. Gegen die Marke, welche im Bereich der Veranstaltung von Reisen, im Jahre 2003 im europäischen Markenregister eingetragen wurde, ist bereits mehrfach erfolgreich ein Löschungsantrag eingereicht worden. Aus der mit der Marke verbundenem Unternehmenskennzeichen “Romantik Hotels & Restaurant AG” wird nach wie vor regelmäßig abgemahnt. Ganz unromantisch.

Bereits 4 Anträge auf Löschung der Marke ROMANTIK erfolgreich:

Seit 2008 wurden bisher 4 Anträge auf Löschung der Marke aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft eingereicht. Damit wird die Marke überdurchschnittlich oft angegriffen.

Das Europäische Amt (EUIPO) hat in erster Instanz und auch in der Beschwerdeinstanz den Löschungsbegehren bereits mehrfach stattgegeben. Mit Ausnahme der Dienstleistung “Autovermietung”, welche die Romantik-Marke ebenso für sich beansprucht, wurde das Zeichen ROMANTIK als nicht unterscheidungskräftig angesehen. Demnach fehlt es der Marke an einer wesentlichen Voraussetzung, so dass sie zu löschen war. Eigentlich. Denn in 3 von 4 Fällen haben die Antragsteller die Anträge auf Löschung der Marke zurückgenommen. Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Aufwendungsersatz von Anwaltskosten aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen umsatzsteuerpflichtig ist. Die Erstattung von Anwaltskosten stellt ein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten dar.

„Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn der Leistende im Auftrag des Leistungsempfängers für diesen eine Aufgabe übernimmt und insoweit gegen Aufwendungsersatz tätig wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782, unter II.1.; vom 27. November 2008 V R 8/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 21). Dasselbe gilt auch dann, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und von ihm nach § 683 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732, unter II.2.a, Rz 16).“ (BFH Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14)

Der BFH nimmt anschließend Bezug darauf, dass die Abmahnung, auch wenn Abgemahnte dies oftmals anders sehen, auch im Interesse des Abgemahnten erfolgen und diesem einen Vorteil verschafft:

„Das von der Zivilrechtsprechung entwickelte Institut der vorgerichtlichen Abmahnung (hierzu grundlegend Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 15. Oktober 1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1970, 243, unter II.2., Rz 13) wurde in § 12 Abs. 1 UWG nachvollzogen (so die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BTDrucks 15/1487, S. 25). Nach dieser Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (z.B. BGH-Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 216/07, NJW Rechtsprechungs-Report 2010, 1130, unter II.1.b aa, Rz 11)“

„Mit den Abmahnungen hat die Klägerin ihren Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, NJW 2010, 1208, unter II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, UR 1998, 102, Rz 23; BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 49; Wüst, MwStR 2014, 668).“ (BFH Urteil vom 21.12.2016, XI R 27/14)

Für die Umsatzsteuerpflicht bei der Erstattung ihrer Rechtsverfolgungskosten ist es zudem unerheblich, ob diese auch als Schadenersatz gefordert werden könnten. Die Einordnung als Leistungsaustausch bestimmt sich nicht nach zivilrechtlichen, sondern den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben.

Fazit:
Dem Urteil liegt zwar eine wettbewerbsrechtliche Konstellation zu Grunde, die Begründung ist jedoch auch auf andere Rechtsgebiete wie dem Markenrecht übertragbar. Somit wäre bei Abmahnungen nun immer der Bruttobetrag vom Abgemahnten einzufordern und zu erstatten, unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugberechtigt ist oder nicht. Fälle, in denen das Finanzamt dies in umgesetzt hat, sind uns bis dato nicht bekannt.

Keine Kostenerstattung bei Abmahnung, wenn keine Unterlassungsklage erhoben wird

Sei es im Markenrecht, Urheberrecht, im Wettbewerbsrecht oder Designrecht: Abmahnkosten sind regelmäßig vom Verletzer zu tragen. Eine Ausnahme liegt nur dann vor, wenn entweder die Abmahnung nicht berechtigt war. Oder wenn die Abmahnung nur erfolgte, um Kostennoten zu produzieren. Wenn es als dem Inhaber des verletzten Schutzrechts nur darum geht, dem Verletzer gegenüber eine Kostennote zu senden und die Unterlassung des strittigen Verhaltens nur “Mittel zum Zweck” wird, dann kann ein Kostenerstattungsanspruch entfallen. Weiterlesen

Ist der Weiterverkauf von Bundesligatickets erlaubt?

Immer wieder kommt es vor, dass Ticketinhaber ihre Tickets für Bundesligaspiele weiterverkaufen wollen. Gegen diesen Weiterverkauf gehen Bundesligavereine, insbesondere mit der Begründung, die Sicherheit im Stadion aufrechtzuerhalten, durch Abmahnungen vor.

Zur Beurteilung, ob solche Abmahnungen berechtigt sind, sind verschieden Konstellationen, vor allem in Bezug auf die Person des Weiterverkäufers, zu unterscheiden.

1. Gewerblicher Weiterverkauf von Bundesligatickets

In seinem Urteil vom 11. September 2008, Az.: I ZR 74/06 hat der BGH entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Bundesligatickets, die direkt bei den veranstaltenden Vereinen oder bei von den Vereinen autorisierten Dritten erworben wurden, untersagt werden kann. Hierbei stellt der BGH maßgeblich auf die in den AGB enthalten Erklärung ab, dass die Tickets nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Gegen die Wirksamkeit einer formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es besteht daher, neben dem vertraglich vereinbarten Weiterveräußerungsverbot, ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund des Schleichbezugs.

Ein solcher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht hingegen nicht, beim Erwerb der Tickets von Dritten, die an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sind. Mit in Zeitschriften und im Internet geschalteten Such- und Werbeanzeigen für den Ankauf von Eintrittskarten verleiten die gewerblichen Weiterverkäufer nicht zum Vertragsbruch und nutzen einen fremden Vertragsbruch auch nicht in unlauterer Weise.

2. Privater Weiterverkauf von Bundesligatickets

Ob das Veräußerungsverbot in ATGBs gegenüber Privaten wirksam ist hat der BGH in der oben genannten Entscheidung nicht geklärt. Vielmehr führte er aus, dass Privatpersonen vielfach nicht wirksam aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine einem Weiterverkaufsverbot an gewerbliche Erwerber unterworfen sein können. So fehle es etwa an einer derartigen Bindung, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung – aus welchen Gründen auch immer – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht wirksam einbezogen wurden.
Eine solche Wirksamkeit von Weiterveräußerungsverboten und ihren Folgen ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen. So hat das LG Essen in seinem Urteil vom 26. März 2009, Az.: 4 O 69/09 ausgeführt, dass die Vereinbarung schuldrechtlicher Veräußerungsverbote grundsätzlich möglich ist, eine Regelung die vorsieht, dass der Ersterwerber bei einem Veräußerungsversuch sein eigenes Zutrittsrecht verlieren kann, stellt jedoch in Kombination mit einer Vertragsstrafenklausel eine unangemessene Benachteiligung dar. Ein solches Veräußerungsverbot sei daher unwirksam.

Bei der Verwendung von personalisierten Tickets, bei denen der Name des Berechtigten auf den Tickets vermerkt wird, hat das LG Hamburg in seinem Urteil vom 5. März 2010, Az.: 406 O 159/09 entschieden, dass, aufgrund von Sicherheitsinteressen und zum Erhalt einer sozialen Preisstruktur, ein berechtigtes Interesse an der Beschränkungen der Übertragbarkeit der Eintrittsrechte besteht und ein solches Weiterveräußerungsverbot daher wirksam sei.

3. Regelmäßig kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB ist stets das Bestehen eines Schuldverhältnisses. Für einen Anspruch auf das Unterlassen in Hinblick auf die Verletzung zukünftiger noch nicht geschlossener Verträge findet sich im Vertragsrecht keine Grundlage (BGH, Urteil vom 11.9.2008 – I ZR 74/06 – bundesligakarten.de).

Da Eintrittskarten für Bundesligaspiele und Fussballspiele allgemein stets auf Grundlage eines entsprechenden, das eine Ticket betreffenden Vertrags verkauft werden, besteht kein andauerndes Schuldverhältnis, dass der Ticketerwerber verletzen könnte. Es kann sich deshalb auch kein Unterlassungsanspruch aus zukünftigen, noch nicht geschlossenen Verträgen ergeben.

4. Fazit

Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Weiterveräußerungsverboten gegenüber Privaten in den AGBs der Bundesligavereine besteht insoweit eine gewisse Rechtsunsicherheit. Aufgrund der im Urteil des BGH genannten Ausnahmen vom Weiterveräußerungsverbot, falls die Karten privat verschenkt wurden oder der Erwerber an dem Besuch des Spiels gehindert sei, dürfte in den meisten Fällen jedoch kein Anspruch bestehen, die Weiterveräußerung durch Private zu untersagen. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass die meist verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Zukunft gegenüber Privaten nicht berechtigt ist, da ein Anspruch auf Unterlassung des Weiterverkaufs, wenn überhaupt jeweils nur für ein konkretes Ticket besteht und nicht für zukünftige, noch nicht erworbene.

Sollten Sie also eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Bundesligatickes oder anderer Fussballtickets erhalten haben, so lassen Sie sich kurzfristig und fachkundig beraten und geben Sie vor allem nicht vorschnell irgendwelche Erklärung gegenüber der abmahnenenden Partei oder deren Anwälte ab. In keinem Fall sollten Sie die Unterlassungserklärung vorschnell unterschreiben. Gerne helfen wir Ihnen kurzfristig und kompetent. Tel: 089 6666 1089