Häufige Fragen

 

FAQ Marken & Designs

Haben Sie Fragen zur Markenanmeldung oder zum eingetragenen Design? Dann haben wir hier für Sie die häufigsten Fragen und Antworten für Sie zusammengetragen.

Sollte Sie darüber hinaus noch Fragen an uns haben, so zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Bild „Fragezeichen“ – © AllebaziB Fotolia.com

Warum ist eine Markenrecherche vor Markenanmeldung ratsam?

Die Anmeldung einer neuen Marke kann stets zur Verletzung einer älteren Marke führen. Die Folge ist, dass Kosten durch das aussergerichtliche oder gerichtliche Vorgehen des Inhabers der älteren Marke entstehen können, die neue Marke gelöscht und nicht mehr benutzt werden darf und Schadenersatzzahlungen bis zur Gewinnherausgabe im Raum stehen. Zudem muss nun wieder ein neuer Markenname, ein neue Corporate Design für die eigene Unternehmung gefunden werden. Das kann durch eine Markenrecherche vor Anmeldung einer Marke kostengünstig vermieden werden. In unseren Festpreispaketen “Profi” sind solche Markenrecherchen nach identischen oder ähnlichen Marken enthalten. Sollte die Recherche auf ältere Marken stoßen, so helfen wir Ihnen herauszufinden, wie Sie dennoch eine -geänderte- Marke Erfolg versprechend anmelden können.

Was kann nicht als Marke geschützt werden?

Die häufigsten Gründe, warum eine Marke nicht eingetragen wird sind:

  • Angaben, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (Beispiel: das Wort Turnschuh für Turnschuhe; Coach für Beratungsdienstleistungen),
  • die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,(Bsp: „wertvoll“, „supergeil“)
  • rein werbende Aussagen, Wappen, Staatssymbole.

Wer kann Inhaber einer Marke sein?

Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können natürliche Personen (Sie persönlich), juristische Personen (GmbH, AG etc.)und Personengesellschaften (GbR etc.) sein, § 7 MarkenG. Auch mehrere natürliche oder juristische Personen können Inhaber einer Marke sein.

Welche Dateiformate werden bei der Markenanmeldung akzeptiert?

Sollen wir eine Bildmarke oder eine Wort-Bildmarke für Sie beim europäischen Harmonisierungsamt (EU Gemeinschaftsmarke) anmelden, so benötigen wir Ihre Marke im folgenden Dateiformat:

  • Maximale Bildgröße: 2 835 x 2 008 Pixel
  • Auflösung: mindestens 96, maximal 300 DPI
  • Nur RGB 8b (kein CMYK)
  • Progressive JPEG-Bilder werden nicht unterstützt.

Bei der Anmeldung einer deutschen Marke ist das relativ egal, solange die Auflösung nicht zu klein ist und eine Seitenlänge der Datei mindestens 960 Pixel beträgt. Grundsätzlich gilt: Schicken Sie uns im Zweifel lieber eine größere Datei als eine kleinere Datei zu. Denn verkleinern lässt sich eine Datei immer. Wenn wir die Datei erst vergrößern müssen, dann besteht die Gefahr, dass die Abbildung pixelig und auf der Markenurkunde nicht schön dargestellt wird. Abgesehen davon könnte eine schlechte Abbildung Ihrer Marke Einfluss auf den Markenschutz haben.

Kann man ein Design „geheim“ schützen?

Designs und andere eingetragene Schutzrechte werden immer veröffentlicht, damit Dritte auch wissen, ob sie z.B. Ihre Rechte verletzen. Sie haben aber die Möglichkeit, die Aufschiebung der Bekanntmachung des Designs zu beantragen. Das Design wird dann erst 30 Monate nach Anmeldung veröffentlicht und bleibt bis dahin geheim.

In dieser Zeit können Sie Ihre Marketingstrategien in aller Ruhe weiterentwickeln oder letzte Fertigungsvorbereitungen treffen.

TIPP: Während der Aufschiebungsfrist besteht kein Schutz mit absoluter Sperrwirkung, sondern lediglich Nachahmungsschutz.

Wie handle ich richtig, wenn mein eingetragenes Design verletzt wird?

1. Sichern Sie Beweise! Machen Sie screenshots von den Webseiten, welche die Plagiate bewerben. Sammeln Sie Unterlagen. Machen Sie Fotos und achten Sie dabei darauf, dass die Qelle, das Datum und das Plagiat auf den Beweisen erkennbar sind. Lieber etwas mehr, als zu wenig dokumentieren.
2. Handeln Sie rasch! Oft vergehen die Tage und Wochen, wenn man vom Verletzer nach einem ersten Anschreiben (Abmahnung) hingehalten wird. Eine einstweilige Verfügung sollte stets spätestens 4 Wochen nach erster Kenntnis des Verstoßes beantragt werden. Danach ist es bei den meisten Gerichten dafür zu spät und es muss auf das langwierige Klageverfahren ausgewichen werden.
3. Lassen Sie sich anwaltlich beraten. Die Kosten der Inanspruchnahme eines Anwalts und dessen Tätigwerden gegen den Verletzer können Sie von diesem ersetzt verlangen.
4. Sparen sie nicht an der falschen Stelle. Die Kosten durch das Tolerieren von Verstößen sind regelmäßig höher als die, einen Anwalt einzuschalten.

Welche Ansprüche habe ich bei Verletzung meines eingetragenen Designs?

Gegen den oder die Nachahmer kann man einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Weiter kann man Schadenersatz und Herausgabe des Verletzergewinns verlangen. Dies umfasst zum einen die Kosten, die man durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts aufwenden musste. Zum anderen kann man auch fiktive Lizenzgebühren geltend machen, § 42 DesignG. Weiter kann man den Verletzer zur Vernichtung und Rückruf der Plagiate in Anspruch nehmen, § 43 DesignG. Wichtig ist auch der Auskunftsanspruch, der u.a. die Information über Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren umfasst.

Was kostet die Registrierung eines Designs?

eingetragenes Design Deutschland (DPMA):
Kosten 1 Design
unser Honorar 199 EUR netto zzgl. 60 EUR Amtsgebühren
Kosten bis zu 10 Designs
unser Honorar 299 EUR netto zzgl. 60 EUR Amtsgebühren
Designschutz Europa (Gemeinschaftsgeschmacksmuster):
Kosten 1 Design
unser Honorar 279 netto zzgl. 350 EUR Amtsgebühren
Kosten jedes weitere Design (bis zu 10)
unser Honorar 49 netto zzgl. 175 EUR Amtsgebühren

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Wie lange dauert die Registrierung eines Designs?

Vom Eingang der Anmeldung (Geschmacksmusteranmeldung) bis zur Eintragung des Designs dauert es ca. 3-4 Monate beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Beim europäischen Gemeinschaftsgeschmacksmuster dauert es ca. 2-3 Wochen bis zur Eintragung des Designs Übersendung der Urkunde. In jedem Fall wirkt der Schutz der Eintragung zurück auf den Anmeldetag.

Welche Arten von Designs kann ich schützen?

Denkbar ist grundsätzlich alles, was visuell zwei- oder dreidimensional darstellbar ist. Die häufigsten eingetragenen Designs sind: Modedesign, Verpackungsdesign, Produktdesign, Schmuckdesign, Textildesign, Architekturdesign, Automobildesign, Corporate Design, Logos (Ergänzung zum Markenschutz), Grafikdesign.

Darf ich mein Design auch schon vor der offiziellen Anmeldung nutzen und veröffentlichen?

Ja, dürfen Sie. Sie sollten aber beachten, dass Sie ein Design nicht mehr als eingetragenes Design schützen lassen können, wenn es im Zeitpunkt der Anmeldung schon mehr als 12 Monate vorher veröffentlicht wurde (Schutzvoraussetzung der Neuheit eines Designs!). Und Sie sollten beachten, dass Sie die Urheberschaft Ihres Designs stets vor Veröffentlichung nachweisbar dokumentieren sollten. Das können Sie über einen so genannten Prioritätsnachweis machen. Gerne können Sie hierzu unseren kostengünstigen Dienst prionachweis.de nutzen.

Reichen kleine Änderungen an meinem Design, um den Schutz zu umgehen?

„Der Schutz aus einem eingetragenen Design erstreckt sich auf jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Designs berücksichtigt.“ (§ 38 DesignG)

Je origineller ein Design ist, d.h. je weniger vergleichbare Designs es im Zeitpunkt der Anmeldung gab, desto größer ist der so genannte Schutzumfang. Dann reichen kleine Änderungen von Nachahmern nicht, um den Schutz zu umgehen. Wenn es im Zeitpunkt der Anmeldung des Designs schon zig tausend Varianten gab, so ist der Schutzumfang tendenziell kleiner und manchmal auf identische Kopien beschränkt. Letztlich ist dies für jedes einzelne Design zu ermitteln. Solange der Gesamteindruck derselbe bleibt, liegt aber eine Verletung des Designs vor, gegen die der Rechteinhaber vorgehen kann.

Welche Rechte gibt mir das eingetragene Design?

Das eingetragene Design gewährt seinem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Eine Benutzung schließt insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr, den Gebrauch eines Erzeugnisses, in das das eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, und den Besitz eines solchen Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. (§ 38 Abs. 1 DesignG)

Warum sollte ich mein Design schützen lassen?

Weil Sie dann Rechtssicherheit und die Gewissheit haben, sich gegen Nachahmer rechtlich erfolgreich zu Wehr setzen zu können. Ein eingetragenes Design hat den großen Vorteil, dass im Register genau hinterlegt ist, wer Rechteinhaber ist. Kommt er zu Nachahmung muss man sich nicht auf ungewisse Prozess einlassen, sondern kann sicher auf das amtlich eingetragene Design verweisen (bis 2013: Geschmacksmuster). Ein weiterer praktischer Vorteil ist, dass man eine Designurkunde z.B. im eBay -VeRI – Programm oder bei anderen Verkaufsplattformen wie Amazon u.a. einfach vorlegen und verletzende Angebote löschen lassen kann. Verlässt man sich auf ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster oder allein auf das Urheberrecht, so muss man erst mal lange zur Rechtsinhaberschaft vortragen ohne zu wissen, ob man damit überhaupt die Gegenseite überzeugen kann. Eine entsprechende amtliche Urkunde kürzt dies ab. Nur über die Eintragung als Design bzw. Gemeinschaftsgeschmacksmuster für die EU erlangen die meisten Designs überhaupt einen Schutz. Insofern sollte man das immer in Betracht ziehen, wenn einem der Schutz vor Nachahmern wichtig ist.

Welche Designs kann man schützen?

Grundsätzlich kann man für jedes Design Schutz beantragen. Allerdings wird vorausgesetzt, dass das Design neu ist und eine Eigenart hat. Neu heisst hier, dass vor dem Anmeldetag kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht worden sein darf. Eine gesetzliche Neuheitsschonfrist gesteht dem Anmelder allerdings zu, dass er das Design auch noch maximal 12 Monate nach der ersten Veröffentlichung schützen lassen kann. Eine Eigenart ist dann gegeben, wenn sich der Gesamteindruck des Designs von dem bereits bestehenden Designs unterscheidet. Da sind Sie als Designer in der Regel der Experte.

Was kann als eingetragenes Design geschützt werden?

Als Design lässt sich grundsätzlich alles schützen, was wirklich Design ist. Ausgeschlossen vom Designschutz sind daher rein technisch bedingte Formgebungen. Auch kann man nicht das als Design schützen, was der Verwender bestimmungsgemäß nicht sieht wie z.B. Motoren und Bauteile im Inneren eines Produkts. Im Gegensatz zum Urheberschutz muss das Design aber keine besondere Schöpfungshöhe o.ä. aufweisen.

Wie schütze ich mein Design vor Nachahmung?

Der beste Schutz, ein Design vor Nachahmung zu schützen, ist es, ein Schutzrecht zu beantragen. In diesem Fall ein so genanntes eingetragenes Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster (für Europa). Als Inhaber eines eingetragenen Designs können Sie Nachahmer nachhaltig zur Unterlassung der Nachahmung und Herausgabe von Schadenersatz wie auch des Gewinns, welchen der Nachahmer durch den Verkauf des Plagiats erwirtschaftet hat, auffordern.

Ich habe eine Abmahnung erhalten, was soll ich jetzt tun?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, so sollten Sie sich fachkundig beraten lassen. Keinem Fall sollten Sie einfach irgendwelche Unterlassungserklärungen ab geben und Zahlungen leisten, ohne die Ansprüche des Abmahnung geprüft zu haben. Gerne können wir Ihnen hier behilflich sein (Kontakt).

Was bedeuten die Zeichen TM und ®?

Das Zeichen “TM“ steht für das englische Wort Trademark. Es hat seinen rechtlichen Hintergrund im angloamerikanischen Raum und bedeutet lediglich, dass ein Zeichen als Markenzeichen verwendet wird.

Das Zeichen „®” steht für “registriert“. Sie können damit ihre Marke kennzeichnen, wenn sie eingetragen ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, das Zeichen zu verwenden.
Ist Ihre Marke noch nicht eingetragen, so sollten Sie weder das TM noch das ® verwenden, da dies durch Mitbewerber als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann.

Mehr zu dem Thema, wann und wie man das TM – Zeichen oder das „R im Kreis“ verwenden darf, finden Sie >>hier<<

Wie kann ich den Titel einer Zeitschrift oder eines Buches schützen lassen?

Auch einen Buchtitel können sie grundsätzlich als Marke schützen lassen. Vor Veröffentlichung des Titels können und sollten Sie eine Titelschutzrecherche durchführen und eine eigene Titelschutzanzeige gem. § 5 Abs. 3 MarkenG schalten, um den Titel ihres Buches schützen zu lassen. Hier gilt jedoch auch, dass nicht unterscheidungskräftige weil beschreibende Titel in der Regel weder dem Markenschutz noch dem Titelschutz zugänglich sind. Insofern sollte man sich hier einen unterscheidungskräftigen Titel überlegen, will man Buch oder Zeitschrift wirklich geschützt wissen.