Fragen und Antworten zur Markenanmeldung in Deutschland (FAQ)

Sie wollen eine deutsche Marke anmelden und haben noch Fragen diesbezüglich, dann können Ihnen diese Fragen und Antworten weiterhelfen

Kann ich einen Firmennamen als Marke schützen lassen?

Ja, Sie können einen Firmennamen als Marke schützen lassen. Sie können den Firmennamen als Wortmarke, als Bildmarke (Logo) oder als so genannte Wort- Bildmarke schützen lassen.

Kann ich ein Logo als Marke schützen lassen?

Ja, sie können auch ein Logo als Bildmarke oder i.V.m. Text als Wort-/Bildmarke schützen lassen.

Kann ich einen Werbeslogan als Marke schützen lassen?

Ja, grundsätzlich gilt, dass Wortmarken auch aus mehreren Worten bestehen können so können sie auch einen Slogan wie z.B. „Vorsprung durch Technik“ (markenrechtlich geschützte Slogan von Audi) schützen lassen.

Kann ich einen Produktnamen als Marke schützen lassen?

Produktnamen können Sie selbstverständlich als Marke schützen lassen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Zeichen (Firmenname, Logo, Produktname) als Marke schützen lassen kann?

Grundsätzlich gilt für alle Marken, dass diese unterscheidungskräftig sein müssen. Die Wortmarke für den Bereich Sportbekleidung darf z.B. nicht “Turnschuh“ sondern muss z.B. „Adidas” lauten. Man muss dabei berücksichtigen, dass der Markeninhaber einem Dritten untersagen kann, die Marke oder ein ähnliches Zeichen im entsprechenden Waren oder Dienstleistungsbereich zu verwenden. Beschreibende Fachbegriffe oder gängige Abkürzungen in einem bestimmten Bereich können damit ebenso wenig geschützt werden, wie die englische oder französische bzw. italienische Übersetzung des Wortes.

Was ist der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke oder Bildmarke?

Wortmarken sind Marken die aus Wörtern Buchstaben oder Zahlen bestehen. Geschützt wird das Wort, so wie man es mit einer Schreibmaschine schreiben würde.
In der Regel ist vom Schutz der Wortmarke jede Wiedergabeform umfasst, insbesondere die Groß und Kleinschreibung oder der Wechsel gebräuchlicher Schrifttypen.
Wenn ein bestimmter optischer Eindruck geschützt werden soll, so wird eine Wort-/Bildmarke oder Bildmarke geschützt. Die Eintragung als Bildmarke oder Wort-/Bildmarke sagt nichts darüber aus ob auch der darin enthaltene Text tatsächlich geschützt ist oder als Wortmarke an sich schutzfähig wäre. Hinweis: Oft werden Wort-/Bildmarken dazu verwendet, an sich schutzunfähigen Begriffe, wie „Turnschuh“ durch eine grafische Ausarbeitung als Marke doch zu schützen. Letztlich wird dadurch aber nicht der Begriff an sich sondern nur die grafische Gestaltung geschützt.

Grundsätzlich gilt, dass markenrechtlich die Wortmarke der Königsweg ist. Ist eine Marke als Wortmarke schutzfähig so sollte sie auch so geschützt werden. Ändert man z.B. im Laufe seiner geschäftlichen Tätigkeit die Formen des Logos, so müsste man nämlich die Marke neu anmelden. Insofern ist hier eine Wortmarke flexibler und letzten des muss man auch nicht darüber diskutieren ob das Wort an sich schutzfähig wäre oder nicht.

In welcher Form kann ich mein Logo zur Markenanmeldung einreichen?

Sie können uns Ihr Logo im Format JPEG mit einer Auflösung von 945 mal X Pixeln zusenden. Grundsätzlich gilt, lieber ein größeres als ein kleineres Logo einzureichen.
Mit welchen Kosten muss ich für die Anmeldung einer Marke über sie rechnen?
Für die deutsche Markenanmeldung müssen Sie mit etwa 290 € Amtsgebühren rechnen (inklusive drei Klassen). Hinzukommt unser Anwaltshonorar, dass je nach Auftrag ab 99 € netto beginnt. Die Übersicht unserer Leistungsangebote finden Sie hier.

Wie lange dauert die Prüfung der Markenanmeldung durch uns?

Wir benötigen etwa 2-4 Werktage, um Ihren Auftrag zu prüfen. Dann melden wir uns mit einem Prüfungsbericht bei Ihnen und machen Ihnen Vorschläge, wie ihre Marke angemeldet werden kann. Erst wenn Sie danach grünes Licht geben, nehmen wir die Markenanmeldung für Sie vor.

Wie lange dauert das Eintragungsverfahren beim DPMA?

Vom Tag der Anmeldung Ihrer Marke bis zur Übersendung der Markenurkunde vergehen ca. 4-6 Monate. Hier kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden, damit die Marke in ca. 4-6 Wochen eingetragen werden kann. Für die beschleunigte Prüfung sind jedoch Amtsgebühren in Höhe von weiteren 200 € zu entrichten.

Ist meine Marke nach Eintragung beim DPMA sicher?

Nach Eintragung ihrer Markenanmeldung einem DPM A wird die Marke veröffentlicht. Dritte haben dann drei Monate Zeit, Widersprüche gegen Ihre Markenanmeldung einzureichen. Sollte sich herausstellen, dass diese ältere Rechte als sie an dem Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen haben, so kann es sein, dass Ihre Marke wieder gelöscht wird. Auch nach Ablauf kann dies durch ein so genanntes Löschungsverfahren festgestellt werden. Wir empfehlen deswegen, vor Anmeldung der Marke unbedingt Recherchen nach bestehenden identischen oder ähnlichen Marken in den für ihre Marke relevanten Registern durch uns vornehmen zu lassen. Markenrecherchen sind in unseren Paketen Startup und Profi enthalten (Leistungsübersicht).

Wie lange ist meine Marke nach der Anmeldung geschützt?

Ihre Marke ist vom Tag der Anmeldung abgerechnet zehn Jahre lang geschützt. Danach können Sie durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr den Markenschutz um weitere zehn Jahre verlängern. Theoretisch können Sie diese Verlängerungen endlos fortsetzen.

Muss ich meine Domain als Marke anmelden?

Nein, Sie müssen ihre Domain nicht als Marke anmelden. Sollte es sich jedoch um nicht rein beschreibende Domainnamen handeln, so empfehlen wir stets, auch eine Markenrecherche vor der Anmeldung und geschäftlichen Nutzung einer Internetdomain durchzuführen. Denn auch durch die Nutzung einer Internet Domain können sie gegebenenfalls bestehende ältere Markenrechte verletzen und setzen sich somit der Gefahr einer markenrechtlichen Abmahnung aus.

Was passiert wenn ich durch eine Markenanmeldung ältere Markenverletzer?

Es kann passieren, dass sie einfach nur angeschrieben werden mit der Bitte, die Anmeldung Ihrer Marke zurückzunehmen. Es kann passieren, dass sie abgemahnt oder gar verklagt werden, was mit ca. 1500-2000 € zu Buche schlagen wird. Es kann aber auch passieren, dass Ihre Markenanmeldung erst nach ein paar Jahren entdeckt und dann die Markenverletzung aufgegriffen wird. In dem Fall kann es auch passieren, dass sie nach jahrelangem Marketing ihren (Marken-)Namen ändern , dem Inhaber des älteren Markenrechts Schadenersatz (Anwaltskosten und ggfs. Gerichtskosten) leisten und schlimmstenfalls Gewinne herausgeben müssen, die Sie durch Verwendung der Marke erwirtschaftet haben. Insofern sollten Sie vor der Anmeldung als Marke immer umfangreiche Recherchen vornehmen oder vornehmen lassen.

Wie kann ich den Titel einer Zeitschrift oder eines Buches schützen lassen?

Auch einem Buchtitel können sie grundsätzlich als Marke schützen lassen. Vor Veröffentlichung des Titels können Sie auch in noch eine Titelschutzanzeige schalten, um den Titel ihres Buches schützen zu lassen. Hier gilt jedoch auch, dass nicht unterscheidungskräftige beschreibende Titel in der Regel weder dem Markenschutz nach dem Titelschutz unterliegen. Insofern sollte man sich hier einen unterscheidungskräftigen Titel überlegen, will man Buch oder Zeitschrift wirklich geschützt wissen.

Was bedeuten die Zeichen TM und (R)?

Das Zeichen “TM“ steht für das englische Wort Trademark. Es hat seinen rechtlichen Hintergrund im angloamerikanischen Raum und bedeutet lediglich, dass ein Zeichen als Markenzeichen verwendet wird.

Das Zeichen „(R)” steht für “registriert“. Sie können damit ihre Marke kennzeichnen, wenn sie eingetragen ist. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, das Zeichen zu verwenden.
Ist Ihre Marke noch nicht eingetragen, so sollten Sie weder das TM noch das (R) verwenden, da dies durch Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Ich habe eine Abmahnung erhalten, was soll ich jetzt tun?

Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, so sollten Sie sich fachkundig beraten lassen. Keinem Fall sollten Sie einfach irgendwelche Unterlassungserklärungen ab geben und Zahlungen leisten, ohne die Ansprüche des Abmahnung geprüft zu haben. Gerne können wir Ihnen hier behilflich sein.