Ist der Weiterverkauf von Bundesligatickets erlaubt?

Immer wieder kommt es vor, dass Ticketinhaber ihre Tickets für Bundesligaspiele weiterverkaufen wollen. Gegen diesen Weiterverkauf gehen Bundesligavereine, insbesondere mit der Begründung, die Sicherheit im Stadion aufrechtzuerhalten, durch Abmahnungen vor.

Zur Beurteilung, ob solche Abmahnungen berechtigt sind, sind verschieden Konstellationen, vor allem in Bezug auf die Person des Weiterverkäufers, zu unterscheiden.

1. Gewerblicher Weiterverkauf von Bundesligatickets

In seinem Urteil vom 11. September 2008, Az.: I ZR 74/06 hat der BGH entschieden, dass der gewerbliche Weiterverkauf von Bundesligatickets, die direkt bei den veranstaltenden Vereinen oder bei von den Vereinen autorisierten Dritten erworben wurden, untersagt werden kann. Hierbei stellt der BGH maßgeblich auf die in den AGB enthalten Erklärung ab, dass die Tickets nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Gegen die Wirksamkeit einer formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine bestehen keine rechtlichen Bedenken. Es besteht daher, neben dem vertraglich vereinbarten Weiterveräußerungsverbot, ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund des Schleichbezugs.

Ein solcher wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht hingegen nicht, beim Erwerb der Tickets von Dritten, die an die allgemeinen Geschäftsbedingungen gebunden sind. Mit in Zeitschriften und im Internet geschalteten Such- und Werbeanzeigen für den Ankauf von Eintrittskarten verleiten die gewerblichen Weiterverkäufer nicht zum Vertragsbruch und nutzen einen fremden Vertragsbruch auch nicht in unlauterer Weise.

2. Privater Weiterverkauf von Bundesligatickets

Ob das Veräußerungsverbot in ATGBs gegenüber Privaten wirksam ist hat der BGH in der oben genannten Entscheidung nicht geklärt. Vielmehr führte er aus, dass Privatpersonen vielfach nicht wirksam aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereine einem Weiterverkaufsverbot an gewerbliche Erwerber unterworfen sein können. So fehle es etwa an einer derartigen Bindung, wenn Karten privat verschenkt worden sind, der Erwerber am Besuch des Spiels plötzlich gehindert ist oder wenn bei einer Kartenbestellung – aus welchen Gründen auch immer – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers nicht wirksam einbezogen wurden.
Eine solche Wirksamkeit von Weiterveräußerungsverboten und ihren Folgen ist anhand des Einzelfalls zu bestimmen. So hat das LG Essen in seinem Urteil vom 26. März 2009, Az.: 4 O 69/09 ausgeführt, dass die Vereinbarung schuldrechtlicher Veräußerungsverbote grundsätzlich möglich ist, eine Regelung die vorsieht, dass der Ersterwerber bei einem Veräußerungsversuch sein eigenes Zutrittsrecht verlieren kann, stellt jedoch in Kombination mit einer Vertragsstrafenklausel eine unangemessene Benachteiligung dar. Ein solches Veräußerungsverbot sei daher unwirksam.

Bei der Verwendung von personalisierten Tickets, bei denen der Name des Berechtigten auf den Tickets vermerkt wird, hat das LG Hamburg in seinem Urteil vom 5. März 2010, Az.: 406 O 159/09 entschieden, dass, aufgrund von Sicherheitsinteressen und zum Erhalt einer sozialen Preisstruktur, ein berechtigtes Interesse an der Beschränkungen der Übertragbarkeit der Eintrittsrechte besteht und ein solches Weiterveräußerungsverbot daher wirksam sei.

3. Regelmäßig kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB ist stets das Bestehen eines Schuldverhältnisses. Für einen Anspruch auf das Unterlassen in Hinblick auf die Verletzung zukünftiger noch nicht geschlossener Verträge findet sich im Vertragsrecht keine Grundlage (BGH, Urteil vom 11.9.2008 – I ZR 74/06 – bundesligakarten.de).

Da Eintrittskarten für Bundesligaspiele und Fussballspiele allgemein stets auf Grundlage eines entsprechenden, das eine Ticket betreffenden Vertrags verkauft werden, besteht kein andauerndes Schuldverhältnis, dass der Ticketerwerber verletzen könnte. Es kann sich deshalb auch kein Unterlassungsanspruch aus zukünftigen, noch nicht geschlossenen Verträgen ergeben.

4. Fazit

Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung über die Zulässigkeit von Weiterveräußerungsverboten gegenüber Privaten in den AGBs der Bundesligavereine besteht insoweit eine gewisse Rechtsunsicherheit. Aufgrund der im Urteil des BGH genannten Ausnahmen vom Weiterveräußerungsverbot, falls die Karten privat verschenkt wurden oder der Erwerber an dem Besuch des Spiels gehindert sei, dürfte in den meisten Fällen jedoch kein Anspruch bestehen, die Weiterveräußerung durch Private zu untersagen. Hinzuweisen ist außerdem darauf, dass die meist verlangte Abgabe einer Unterlassungserklärung für die Zukunft gegenüber Privaten nicht berechtigt ist, da ein Anspruch auf Unterlassung des Weiterverkaufs, wenn überhaupt jeweils nur für ein konkretes Ticket besteht und nicht für zukünftige, noch nicht erworbene.

Sollten Sie also eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Bundesligatickes oder anderer Fussballtickets erhalten haben, so lassen Sie sich kurzfristig und fachkundig beraten und geben Sie vor allem nicht vorschnell irgendwelche Erklärung gegenüber der abmahnenenden Partei oder deren Anwälte ab. In keinem Fall sollten Sie die Unterlassungserklärung vorschnell unterschreiben. Gerne helfen wir Ihnen kurzfristig und kompetent. Tel: 089 6666 1089

Unsere Kanzlei hat erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit deren Hilfe unsere Mandanten ihre Facebook-Seite zurückerhalten haben.

Was war geschehen?

Die Kontrahenten waren einmal Kooperationspartner in vertrauensvoller Zusammenarbeit – dachten unsere Mandanten. Die Partner hatten und haben jeweils einen eigenständigen Firmenauftritt mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Geschäftspartner A hat sich jedoch hinter dem Rücken von Geschäftspartner B (unser Mandant) dessen Unternehmenskennzeichen bzw. Firmenbezeichnung als Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Unser Mandant hatte dies nicht für notwendig gehalten. Tatsächlich hatte er auch durch die reine Benutzung der Firmenbezeichnung schon einen gewissen Kennzeichenschutz als Unternehmenskennzeichen erlangt, § 5 Abs. 2 MarkenG.

Als es zum Bruch der ehemaligen Partner wegen finanzieller Streitigkeiten kommt offenbart Geschäftspartner A die Markenanmeldung. Er hat sie schon seit zwei Jahren und setzt sie nun als Pfand ein. “Zahl mir einfach mein mir zustehendes Geld und ich gebe Dir Deine Marke.” Erpressung kann man das auch nennen, ja. Rechtlich waren beide Angelegenheiten schlicht zwei verschiedene Paar Stiefel. Und durch die Aussage, unserem Mandanten seine Marke geben zu wollen, gestand er schon ein, dass ihm trotz Registrierung auf seine Person keine Rechte daran zustanden. Nachdem unser Mandant nicht darauf einging ließ A mit Hilfe der auf ihn lautenden Markenanmeldung die Facebook-Seite unseres Mandanten sperren. Sobald Facebook -bei eBay, dawanda und Co. ist es ähnlich- nämlich im Rahmen einer Beschwerde ein offizieller Nachweis von Markenrechten oder dergleichen vorgelegt wird, handelt Facebook. Im Zweifel wird das Profil oder die Seite erst einmal gesperrt, wenn ein Dritte sich nachweislich darüber beschwert, der Seiteninhaber verletze dessen Markenrechte.

So geschah es auch hier. A beschwerte sich bei Facebook unter Vorlage der Markenurkunde. Das Profil wurde gesperrt – und anschließend auch noch auf A übertragen. Der ehemalige Geschäftspartner hatte also die Facebook-Seite ganz in Piratenmanier gekapert und konnte nun die Kunden von B auf seine Angebote umleiten.

Facebook prüft Markenrechte nur oberflächlich

Nachdem unser Mandant dann Facebook gegenüber den Sachverhalt geschildert hatte, verwies Facebook darauf, dass die Beschwerde schon von A zurückgenommen werden müsse oder unser Mandant einen gerichtlichen Beschluss / Urteil vorlegen solle. Erst dann könne die Facebook-Seite wieder unserem Mandanten zur Verfügung gestellt und der ganze Vorgang rückgängig gemacht werden. Irgendwie klar, dass Facebook hier nicht in eine tiefe Prüfung des Falls einsteigt, sondern auf den Rechtsweg verweist.

Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Seiten-Diebstahl

Der Mandant kam daraufhin zu uns. Nachdem wir A erfolglos aufgefordert hatten, die Facebook-Seite zurückzugeben und seine rechtswidrig angemeldete Marke zu löschen, erwirkten wir eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Laut Verfügung muss nun A die Beschwerde schriftlich gegenüber Facebook zurücknehmen und die weitere Nutzung der Seite für seine Geschäftszwecke unterlassen. Grund war, dass die Marke offenbar nur bösgläubig angemeldet und in Behinderungsabsicht gegen den Wettbewerber eingesetzt wurde. Wenn also der Nutzer des Firmennamens, unser Mandant, schon allein durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr ältere Rechte an dem Kennzeichen hatte, der Markenanmelder dies weiß und dann auch noch die Marke gegen den an sich älteren Kennzeicheninhaber einsetzt. Hier war zudem noch offensichtlich, dass A die Marke nur mal angemeldet hatte, um im Zweifel ein Druckmittel zu haben. Benutzt hat er sich ansonsten nämlich nie. Im geschäftlichen Verkehr ist er nämlich stets nur unter seinem eigenen Namen aufgetreten. Dass er als die Marke nur anmeldete, um unserem Mandanten im geeigneten Moment zu schaden, lag auf der Hand. Das ist wettbewerbswidrig, § 4 Ziff. 10 UWG.

Das Landgericht Berlin hat dann konsequent auch verfügt, dass A seine Beschwerde zurücknehmen und die Nutzung der Facebook-Seite unterlassen muss. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von EUR 250.000. Das ist doch mal ein Wort!

Facebook hat daraufhin die ursprüngliche Seite wiederhergestellt. Die Kosten trägt A.

Wurde auch Ihre Facebook-Seite rechtswidrig geklaut? Sprechen Sie mit uns rechtzeitig. Wir schauen, dass wir das schnell gelöst bekommen.