Abmahnung durch die CrossFit LLC – Sportlich geht anders!

Der Kanzlei Breuer Lehmann liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird vom 13.09.2021 mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung durch ein eBay-Angebot mit der Bezeichnung “Crossfit” für Fitnessprodukte in der Artikelüberschrift / und -beschreibung.

Mit der Abmahnung werden folgende Forderungen erhoben:

  • sofortiger Verkaufsstopp des Angebots;
  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,00 €;
  • Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen (in der Regel Auskunft zu Anzahl der verkauften Produkte, Umsätzen und Gewinn, der mit dem Verkauf erzielt wurde);
  • Ersatz aller Schäden, die aufgrund der Rechtsverletzung entstanden sind oder noch entstehen werden;
  • Erstattung der Anwaltskosten iHv. 3.744,50 € (1,5 Geschäftsgebühr aus einem Streitwert von 250.000 €).

Das Unternehmen CrossFit LLC bietet laut der Abmahnung unter der Bezeichnung “CROSSFIT” ein Fitness-Programm an, dass an Fitness-Studios lizenziert wird. Die Abmahnung stützt sich auf zwei Deutsche Marken:

  • Deutsche Marke DE 30 2015 035 251 „CROSSFIT“ mit Priorität vom 20.04.2015, eingetragen am 08.06.2015, geschützt unter anderem für “Turn- und Sportartikel” in Klasse 28;
  • Deutsche Marke DE 30 2017 032 826 „CROSSFIT“ mit Priorität vom 18.12.2017, eingetragen am 05.03.2018, geschützt unter anderem für “Turn- und Sportartikel” in Klasse 28.

Unsere erste Einschätzung zur Crossfit-Abmahnung:

Zu Abmahnungen der CrossFit LLC gegen Angebote von Sportartikeln oder Fitnesskursen finden sich zahlreiche Berichte. Weiter ist zu lesen, dass es sich bei „CROSSFIT“ um eine Art Gattungsbegriff handeln würde (vgl. z. B. https://www.alternative-gesundheit.de/neue-fitness-trends-fuer-ein-ganzheitliches-workout.html), also um eine Bezeichnung, die markenrechtlich nicht monopolisierbar sei. Sich hierauf zu stützen und auf die Abmahnung nicht zu reagieren, kann gefährlich sein.

Denn Tatsache ist, dass zu Gunsten des abmahnenden Unternehmens u. a. die deutsche Wortmarke DE30 2017 032 826 eingetragen ist, die für eine Vielzahl verschiedener Waren und Dienstleistungen Schutz genießt, u. a. für Nahrungsergänzungsmittel, Bekleidungsstücke, alkoholfreie Getränke, Turn- und Sportartikel sowie sportliche Aktivitäten (vgl. https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020170328265/DE). Aus rechtlicher Sicht ist ein Verletzungsgericht grundsätzlich erst einmal an diese Eintragung gebunden. Zudem befindet sich die Marke noch bis Juli 2023 in der sog. Benutzungsschonfrist, was dem Rechteinhaber ein Vorgehen aus der Marke erheblich erleichtert.

Die Forderung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR ist unüblich hoch und sollte in keinem Fall akzeptiert werden!

Crossfit-Abmahnung erhalten – was tun?

Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Unsere Empfehlung: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit der Vertragsstrafe. Sie verpflichten sich sonst zu mehr als nötig.
Fristen beachten! Nehmen Sie die Abmahnung ernst und beachten Sie die gesetzte Frist. Ein Untätigbleiben kann zu einer einstweiligen Verfügung / Klage führen und unnötig hohe Kosten verursachen.
Unsere kostenlose Erstberatung nutzen: Schicken Sie uns die vollständige Abmahnung (mit den Anlagen) für eine Ersteinschätzung zu (info @ breuerlehmann.de)

Wie geht es dann weiter?

Wir prüfen, ob die Abmahnung begründet ist und wie Sie sich gegen die Abmahnung verteidigen können. Als auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte und Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz verfügen wir über Erfahrungen aus zahlreichen Abmahnungen.

Nach der Prüfung melden wir uns bei Ihnen und Sie erhalten unsere erste Einschätzung. Weiter teilen wir Ihnen unsere Kosten mit, wenn Sie uns mit der Vertretung gegen die Abmahnung beauftragen möchten. In der Regel können wir einen pauschalen Festpreis anbieten.

Wenn Sie uns beauftragen, werden wir sofort für Sie tätig. Wenn Sie uns nicht beauftragen, entstehen Ihnen keine Kosten.

Burger Manufaktur, Ofen Manufaktur, Bio Manufaktur oder sogar die Manufaktur für (Crypto-) Coins. Der Begriff Manufaktur wird mittlerweile sehr inflationär genutzt. Als Markenrechtsanwälte /innen hüten wir uns davor, die Originalität der Marken zu bewerten, deren Anmeldung wir durchführen. Wir konzentrieren uns rein auf die markenrechtlichen Aspekte. Das VICE Magazin hat sich allerdings bereits im Jahr 201 9 darüber echauffiert, dass sich jeder zweite Laden „Manufaktur“ nennt (Hört bitte auf, jeden zweiten Laden „Manufaktur“ zu nennen). Die Manufaktur liegt allerdings nach wie vor im Trend. Handwerk. Nachhaltigkeit. Das sind Begriffe, mit denen sich heutzutage gut werben lässt.

Kann man den Begriff Manufaktur als Marke schützen?

„Manufaktur“ als Marke ist selten eine wirklich gute Idee. Denn eine Brotmanufaktur oder eine Fahrradmanufaktur beschreiben schlicht Orte wo eben Brote oder Fahrräder hergestellt werden. Insofern sind es beschreibende Begriffe, die nicht als Wortmarke beim Markenregister eingetragen werden können. Man muss sich dann mit einem hübschen Logo aushelfen, aber damit leben, dass andere den Begriff auch frei nutzen können. Eine starke, unterscheidungskräftige Marke ist jedenfalls etwas anderes. Von 803 beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Manufakturmarken sind nur 157 reine Wortmarken. Dieses Verhältnis zeigt schon, dass Manufakturmarken aufgrund ihrer beschreibenden Art meist als Logos angemeldet werden müssen.

Wenn Sie die Anmeldungen den Schutz einer Manufaktur Marke planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir haben bereits viel Erfahrung bei der Anmeldung dieser Marken. Auch wie man damit umgeht, wenn das Amt eine solche Markenanmeldung als nicht schutzfähig beanstandet. Denn – mit Ausnahme der klaren Fälle – gibt es häufig doch noch Chancen, solche Markenanmeldungen zu retten.

Firmierung mit Manufaktur wettbewerbswidrig, wenn nicht in Handarbeit hergestellt wird?

Aber auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht müssen Verwender von Marken oder Firmennamen, die das Wort Manufaktur enthalten, aufpassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jüngst entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Betrieb als Manufaktur firmiert, die von ihm hergestellten oder vertriebenen Produkte aber nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.

„Mit dem Begriff „Manufaktur“ verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Die Firmierung als „Manufaktur“ ist irreführend, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.“OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.06.2021 – 6 U 46/20

Die Klägerin hat sich daran gestört, dass die Beklagte in ihrer Firmierung mit dem Begriff Manufaktur wirbt. Denn die von ihr hergestellten Blechschilder werden nur ganz untergeordnet in Handarbeit, im wesentlichen aber von Maschinen gefertigt. Die Beklagte hatte sogar im Hinblick auf die oben genannte inflationäre Verwendung des Begriffs Manufaktur auch für Unternehmen und Betriebe eingewendet, dass sich der althergebrachte Begriff der Manufaktur gewandelt hätte. Die angesprochenen Verkehrskreise würden hier nicht mehr zwingend erwarten, dass sie von Hand hergestellte Produkte erwerben. Dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht angeschlossen.

Es teilt die Auffassung des Landgerichts FFM, welches sinngemäß ausgeführt hatte, „dass der maßgebliche Verkehrskreis mit dem Begriff „Manufaktur“ im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten verbindet (vgl. auch KG GRUR 1976, 641 – Porzellan-Manufaktur), wie es sich auch aus dem Wort „Manufaktur“ selbst ergibt (manus = Hand und facerere = erbauen, tun, herstellen)„.

Die von der Klägerin beanstandete Firmierung der Beklagten war daher im Hinblick auf das Wort „Manufaktur“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und 3 Nr. 3 UWG.

Fazit

Insofern ist der Begriff Manufaktur markenrechtlich gesehen insbesondere für handwerkliche Produkte und Betriebe kein geschützter Begriff. Wettbewerbsrechtlich jedoch sollte man sich bei der Namensfindung auch mit der Frage auseinandersetzen, ob man tatsächlich eine Manufaktur ist, Produkte also überwiegend in (traditioneller) Handarbeit fertigt.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen sehr gerne weiter.

Im Rahmen zweier einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG und OLG München haben wir für eine Mandantin durchgesetzt, dass ein Wettbewerber nicht weiter den Markennamen unserer Mandantin im Rahmen einer Adwords-Werbeanzeige verwenden darf.

Der Wettbewerber hatte eine Werbeanzeige wie folgt geschaltet:

Werbeanzeige Beispiel

Hinweis: mit „MANDANT“ ist die eingetragene Marke unseres Mandanten gemeint. Mit „Wettbewerber“ ist die Marke und Domain des Wettbewerbers gemeint, der die Anzeige geschaltet hat.

Die Anzeige wurde geschaltet, nachdem der potentielle Kunde die Marke unseres Mandanten in die Google-Suche eingegeben hatte. Er suchte also unseren Kunden und bekam daraufhin diese Anzeige des Wettbewerbers zu sehen.

Dass einem Markeninhaber eine solche Anzeige nicht gefällt, versteht sich von selbst. Es fühlt sich so an, als ob vor dem eigenen Ladengeschäft der Wettbewerbe steht und die Kunden, die schon in das Geschäft eintreten wollten, umleitet in den eigenen Laden.

Im Auftrag unseres Mandanten haben wir daraufhin den Wettbewerber aufgrund einer Markenverletzung und aber auch wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt. Der Wettbewerber sah dies anders und hat keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Daraufhin haben wir eine einstweilige Verfügung vor dem LG München erwirkt. Der Wettbewerber darf nun nicht mehr die Werbung unter Verwendung der Marken unseres Mandanten schalten.
In einem Parallelfall hat das Landgericht München die einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Erst das Oberlandesgericht München hat in einem nun rechtskräftigen Beschluss unserem Antrag aus wettbewerbsrechtlichen Gründen stattgegeben. Merke: es lohnt sich, gegen zunächst negative Entscheidungen eines erstinstanzlichen Gerichts vorzugehen.

Denn bei einer solchen Anzeige handelt es sich nach Auffassung des Oberlandesgerichts – und auch nach unserer Argumentation – um einen Fall der vergleichenden Werbung. Die Gestaltung der Werbeanzeige lasse den Wettbewerber durch Nutzung des Markennamens erkennen. Und sie verdeutliche, dass das eigene Angebot gleichwertig oder sogar besser als das Angebot unseres Mandanten sei.
Insofern ist hier eine vergleichende Werbung in Form eines „verkappten“ Vergleichs gegeben.

Nachdem der Vergleich aber nicht auf objektive Kriterien gestützt ist, sei er unlauter im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Wir meinen, dass auch in markenrechtlicher Hinsicht eine Verletzung der Markenrechte unserer Mandantin vorlag. Die Werbefunktion der Marke wird zum einen ausgenutzt. Zum anderen wird durch Schaltung einer solchen Anzeige ganz bewusst die Herkunftstäuschung des potentiellen Nutzers herbeigeführt. Er sucht nach einer bestimmten Marke und bekommt dann eine kurze Werbeanzeige gezeigt, die gleich 2x in Fettschrift die gesuchte Marke beinhaltet.

Im Parallelfall hat auch das Landgericht München, jedoch eine andere Kammer als der zuvor genannte Fall, dies auch so gesehen und die Verfügung aufgrund von Verletzung der Markenrechte erlassen.

Wettbewerbsrechtlich ist anzumerken, dass die Benutzung fremder Marken für das Angebot z.B. kompatibler Produkte (Ersatzteile, Zubehör etc.) erlaubt ist, § 23 MarkenG, aber das „notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Im Fall „keine Vorwerk Vertretung“, BGH, Urt. v. 28.6.2018 – I ZR 236/16 (OLG Köln), durfte der Wettbewerber die entsprechende Domain unter Nutzung des fremden Markennamens nicht weiter verwenden und eine kurz gehaltene Werbeanzeige mit der dreimaligen Nennung des fremden Markennamens nicht weiter schalten.

Jedenfalls ist es wichtig zu wissen, dass nicht jede Nennung fremder Marken in Werbeanzeigen erlaubt ist. Vor allem nicht solche zugegeben dreisten Fälle wie der hier vorliegende Fall, in welchem auch noch dafür geworben wird, zur Konkurrenz zu wechseln. Das LG München und im Ergebnis auch das Oberlandesgericht München haben dieser Praxis zum Glück eine klare Absage erteilt.
Wenn Sie Ihre Marken oder Firmennamen in der Werbeanzeige eines Wettbewerbers finden, melden Sie sich bei uns. Wir prüfen den Fall und setzen Ihre Rechte gerne durch.

Entscheidungen:
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 04.12.2020, 29 W 1708/20.
LG München I, Beschluss vom 16.10.2020, 4 HK O 13426/20

Corona macht auch vor der Verwaltung nicht Halt.

Gerichte und Ämter schützen ihre Mitarbeiter und Besucher indem sie vermehrt Aufgaben aus dem Homeoffice erledigen und den Besuch ihrer Gebäude soweit wie möglich reduzieren. Hier kann es derzeit zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen.

Um Nachteile für Rechteinhaber und Nutzer zu vermeiden wurden teilweise Fristen pauschal verlängert. Im Folgenden ein Überblick zu den verschiedenen Ämtern und Gerichten (Stand 01.04.2020):

DPMA:

Alle vom DPMA gewährten Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren werden automatisch bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Bis dahin wird nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden. Dies betrifft insbesondere vom Amt gesetzte Fristen bei Beanstandungen oder im Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldungen.
Gesetzlich bestimmte Fristen (wie Prioritäts-, Widerspruchs- oder Rechtsmittelfristen) können vom DPMA nicht verlängert werden. Insoweit verweist das Amt auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gerne sind wir Ihnen hierbei gegebenenfalls behilflich.
(Quelle: DPMA)

EUIPO:

Alle laufenden Fristen in Verfahren vor dem EUIPO werden automatisch bis zum 1. Mai18.05.2020 (aufgrund des Feiertags auch in Spanien, faktisch bis zum 4. Mai) verlängert. Dies umfasst insbesondere, Zahlungsfristen für Anmelde- und Widerspruchsgebühren, Prioritäts-, Widerspruchs-, Verlängerungs- und Beschwerdefristen. Nicht hiervon erfasst ist zum Beispiel die Frist zur Erhebung einer Klage zum Gericht der Europäischen Union.
(Quelle: EUIPO)

Bundespatentgericht:

Das Dienstgebäude wurde für die Öffentlichkeit geschlossen. Zwischen dem 23. März bis voraussichtlich 19. April 2020 arbeitet das Bundepatentgericht im Notbetrieb, das heißt es finden keine mündlichen Verhandlungen statt und bereits anberaumte Termine zur mündlichen Verhandlung wurden aufgehoben. Anträge, Klagen und Schriftsätze können weiterhin eingereicht werden und werden auch bearbeitet. (Quelle: BPatG)

Update 30.04.2020: Der Notbetrieb wird am 04.05.2020 beendet! (Quelle: BPatG)

Landgerichte und Oberlandesgerichte:

Ob Termine für mündliche Verhandlungen durchgeführt werden entscheiden die jeweiligen Richter. In allen unseren aktuellen laufenden Verfahren vor den Gerichten verschiedener Bundesländer wurden die aktuellen Termine aufgehoben und teilweise ein späterer Termin bestimmt oder angefragt, ob die Angelegenheit im schriftlichen Verfahren entschieden werden können. Anträge, Klagen und Schriftsätze können weiterhin eingereicht werden und werden auch bearbeitet. Das Landgericht und Oberlandesgericht München bittet von nicht zwingend erforderlichen Besuchen der Gerichtsgebäude abzusehen.
(Quelle: LG München; Quelle: OLG München)

Bye bye Britain. Mit dem 31.01.2020 ist es nun soweit: Großbritannien verlässt endgültig die Europäische Union. Deutsche und andere nationale Marken sind davon nicht betroffen. Europäische Unionsmarken hingegen schon. Denn diese gelten für die ganze EU, also alle EU Mitgliedsstaaten. Wenn Großbritannien austritt, so haben EU Marken dort absehbar keine Schutzwirkung mehr.

Dem VICE Magazin haben wir kürzlich ein Interview gegeben. Wie sich das gehört in „lässigem VICE Sound“ ;-).

„Der Münchner Anwalt Volker Lehmann vertritt Musiker, Bands und Unternehmen in Markenstreits. Er sagt: „Wenn jemand wie Shindy oder Capital Bra schon seit Jahren unter seinem Künstlernamen Musik gemacht hat, kann niemand einfach hergehen und sagen: Ich melde jetzt mal Shindy als Marke an, und er muss mir was bezahlen oder darf keine Musik mehr machen.

In der Schweiz wurde eine neue Swissness-Gesetzgebung verabschiedet. Darin wird der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes verstärkt. Wer demnach eine Marke anmelden möchte, die Bezug zur Schweiz aufweist, sollte sich hierüber informieren. Dabei reicht es aus, wenn man z.B. ein Zeichen wie „Swiss XY-Käse“ oder „Schweizer Art“ gestaltet bzw. das klassische Schweizerkreuz in seine Marke mit aufnimmt.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Kurz-Informationen zusammengestellt. Für detailliertere Fragen und Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung oder verweisen auf die Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.

Dürfen Nationalflaggen oder Nationalfarben überhaupt als Bestandteil einer eingetragenen Marke beim Markenamt eingetragen werden?

  • Prinzipiell Nein. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. Tipp: Man kann einer Beanstandung hinsichtlich der Verwendung von Nationalfarben zuvorkommen, wenn man die Anmeldung der Marke in schwarz-weiss vornimmt. Ob Flagge, Wappen oder Nationalfarben dann verwendet werden dürfen, ist dann außerhalb des Markenrechts zu bestimmen. Regelmäßig muss eine Irreführung ausgeschlossen sein.

Was sind die Swissness-Kriterien?

  • Die Swissness-Kriterien beziehen sich darauf, wie viel Schweiz „drin“ sein muss, damit es auch damit werben darf. Hierbei gibt es für Naturprodukte, Lebensmittel, sonstige Produkte und auch Dienstleistungen eigene Kriterien. Das Fleisch von Zuchttieren ist z.B. dann schweizerisch, „wenn die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens(!) in der Schweiz verbracht haben“. Bei Dienstleistern muss der Hauptsitz in der Schweiz sein, um als schweizerisch zu gelten. Swissair, die an sich zur deutschen Lufthansa gehört, darf z.B. deswegen noch das Schweizer Kreuz führen, weil der Hauptverwaltungssitz in der Schweiz ist. Für detaillierte Informationen verweisen wir deswegen auf die Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.

Darf das Schweizerkreuz als Bestandteil einer Marke noch genutzt werden?

  • Ja – Für Waren und Dienstleistungen die die Swissness-Kriterien erfüllen. Grundsätzlich wird das Schweizerkreuz als geografischer Hinweis aufgefasst.
  • Aber, das Schweizerwappen (Schweizerkreuz in einem wappenähnlichen Schild) darf nur noch (mit Ausnahmen) von der Eidgenossenschaft genutzt werden.

Kann man Bezeichnungen wie „Swiss“ oder „Schweizer…“ bzw. das Schweizerkreuz als Bestandteil einer Marke eintragen lassen?

  • Ja – Allerdings muss es sich um eine kombinierte Marke handeln. Das Schweizerkreuz darf z.B. nicht der einzige Bestandteil einer Marke sein, sondern muss mit einem anderen schutzfähigen Wort- oder Bildelement kombiniert werden. Damit ist die Marke dann als Ganzes schutzfähig und kann registriert werden. Hier gilt allerdings, dass in der jeweiligen Klassifikation der Marke erkennbar sein muss, dass die Marke sich nur auf Produkte und/oder Dienstleistungen bezieht, die auch aus der Schweiz stammen und den Swissness Kriterien entsprechen. Dies sollte bereits bei der Anmeldung der Marke berücksichtigt werden, um auch hier Beanstandungen des Markenamtes zu vermeiden. Gerne können wir Ihnen bei der richtigen Formulierung behilflich sein.

Gibt es weitere Voraussetzungen für den Gebrauch des Schweizerkreuzes?

  • Ja – Der Gebrauch des Schweizerkreuzes darf in keinem Fall unzutreffend oder irreführend sein und nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen.

 

Wenn Sie Fragen haben oder eine Marke anmelden wollen, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Wollen Sie ein Logo oder eine Grafik als Marke anmelden, so sollten Sie über die entsprechenden Nutzungsrechte betreffend das Logo bzw. die Grafik verfügen. Das Markenamt prüft dies nicht. Melden Sie doch jedoch ein Logo oder eine Grafik ohne Zustimmung des Urhebers beim Deutschen Patent- und Markenamt an, so kann es im schlimmsten Fall passieren, dass der Urheber gegen die Markenanmeldung vorgeht, vgl. § 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Dieses Problem ist meist theoretischer Natur, aber Sie sollten darauf achten, dass der Urheber des Logos Ihnen schriftlich eine ausschließliche Lizenz explizit auch für die Anmeldung des Logos als Marke erteilt. Ansonsten kann er über sein Urheberrecht womöglich Ihre Marke löschen lassen.

Bei gekauften Logos oder Bildern von entsprechenden Internetplattformen gehen die Rechte regelmäßig nicht so weit, dass das erworbene Logo, Bild oder die Grafik auch als Marke angemeldet werden dürfen. Prüfen Sie dies im Zweifelfall vorher.

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Huh Huuuh! Happy Halloweeen!

Von Halloween kann man ja halten was man will. Alte keltische Bräuche, die nun amerikanisiert wurden und im Ergebnis Kommerz sind. Manche jagen Kinder von der Türschwelle, andere wie Jimmy Kimmel stiften Eltern dazu an, die Beute der Kinder einfach selbst aufzuessen (YouTube Challenge – I Told My Kids I Ate All Their Halloween Candy 2016). Oder einfach ein Anlass, mal wieder Party zu machen. In jedem Fall wird tatsächlich recht viel Tam Tam um Halloween gemacht. Natürlich versuchen da auch einige, wirtschaftliche Monopolstellungen über eine Markeneintragung zu erlangen. Weiterlesen

[Foto: ©Delphotostock / Fotolia]

Sowohl in Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch in Löschungs- und Verletzungsklagen vor den Gerichten, kommt es oft entscheidend auf die Frage an, ob zwei gegenüberstehende Wortmarken verwechslungsfähig sind oder nicht. Doch wie lässt sich dies anhand objektiver Kriterien bestimmen? Anhand der aktuellen (noch nicht rechtskräftigen) Entscheidung des DPMA in einem Widerspruchsverfahren der älteren Marke „BELMONDO“ gegen die angegriffene (jüngere) Marke „BERMOND“ möchten wir in unserem heutigen Beitrag aufzeigen, wie das Amt die Frage (unseres Erachtens korrekt) geprüft und beantwortet hat (Beschluss v. 18.05.2017, Az.: 30 2014 007 065.0 09). Was ein Widerspruchsverfahren allgemein ist, erfahren Sie übrigens hier: https://www.breuerlehmann.de/widerspruch-markeneintragung-dpma/.

„BERMOND“ und „BELMONDO“ … Zum Verwechseln ähnlich oder nicht? … Was meinen Sie?

Zunächst ein Blick in das Markengesetz. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG kann die Eintragung einer Marke (hier: BERMOND; DE302014007065) unter anderem gelöscht werden, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang (hier: BELMONDO; UM004424198) und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

Dreh- und Angelpunkt ist also die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „BERMOND“ und „BELMONDO“ besteht. Wie sich aus dem Gesetz ergibt, kommt es dabei nicht nur auf die Identität bzw. Ähnlichkeit der Zeichen an, sondern auch auf die Identität bzw. Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren und Dienstleistungen. Die Rechtsprechung hat zur Verwechslungsgefahr weiter konkretisiert, dass deren Beurteilung umfassend und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Identität oder Ähnlichkeit der Waren, dem Grad der Kennzeichnungskraft der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der gegenüberstehenden Marken. Diese umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert eine Wechselbeziehung zwischen diesen Faktoren. So kann etwa ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Markenähnlichkeit oder eine erhöhte Kennzeichnungskraft ausgeglichen werden und umgekehrt.

Sollten Sie die oben gestellte Frage also jetzt schon mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantwortet haben, waren Sie vermutlich etwas vorschnell. Denn neben der Markenidentität/-ähnlichkeit müssen bei der Frage nach dem Bestehen einer Verwechslungsgefahr stets auch die Warenidentität/-ähnlichkeit sowie die Kennzeichnungskraft der älteren Marke berücksichtigt werden.

1. Kennzeichnungskraft der älteren Marke

Unter der Kennzeichnungskraft eines Zeichens versteht man dessen Eignung, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart und seines gegebenenfalls durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades als Marke einzuprägen. Das heißt als Herkunftshinweis erkannt, in Erinnerung behalten und wieder erkannt zu werden. Grundsätzlich kommt einer Marke eine normale originäre Kennzeichnungskraft zu. Sofern diese allerdings beschreibend verwendet wird, kann sich die Kennzeichnungskraft verringern. Andererseits kann sich diese erhöhen, wenn das Zeichen intensiv benutzt wird.

Ist Ihnen der Begriff „BELMONDO“ bekannt? Möglicherweise denken Sie spontan an einen nicht mehr ganz so jungen französischen Schauspieler. In Bezug auf Waren aber möglicherweise auch an Schuhe. Das Amt schätzte im Ergebnis die Kennzeichnungskraft der älteren Marke „BELMONDO“ aufgrund einer umfangreichen Benutzung für Schuhe als durchschnittlich bis leicht erhöht für Schuhe ein.

2. Warenidentität/-ähnlichkeit

Um als Herkunftshinweis dienen zu können, müssen Marken stets für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen eingetragen werden. Jede Marke verfügt daher über ein in verschiedene Klassen aufgeteiltes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Eine Aufzählung und einen Vergleich aller von den beiden Marken erfassten Waren ersparen wir Ihnen an dieser Stelle. Im Ergebnis ist das Amt überwiegend von einer Warenidentität oder zumindest hochgradigen Ähnlichkeit ausgegangen.

3. Markenidentität/-ähnlichkeit 

Es spricht bislang somit einiges dafür, das Bestehen einer Verwechslungsgefahr anzunehmen. Sollte man diese trotz der durchschnittlichen bis leicht erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie der Identität oder zumindest hochgradigen Ähnlichkeit zwischen den Waren dennoch verneinen wollen, sind – so das DPMA zu Recht – an den Abstand der beiden Zeichen zueinander besonders strenge Anforderungen zu stellen, da sich die Marken auf dem gleichen Markt begegnen und die gleichen Kundenkreise ansprechen.

Letzte Chance, die Meinung noch zu ändern. Sind die Unterschiede zwischen „BERMOND“ und „BELMONDO“ ausreichend um eine Verwechslunsgefahr auszuschließen?

Um diese Frage zu beantworten, werden die Zeichen anhand deren Gesamteindrucks unter drei Gesichtspunkten miteinander verglichen: Schriftbild, Klang, Sinngehalt. Eine hinreichende Übereinstimmung in einer der drei Richtungen reicht aus, um eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen.

a) Schriftbildliche Unterschiede

Übereinstimmungen findet das DPMA beim Schriftbild lediglich in den Anfangsbuchstaben „BE“ und dem Teil „MOND“. Vor allem die Endungen der Zeichen sind unterschiedlich und auch die Gesamtzahl der Buchstaben. Zwar nimmt der angesprochene Verkehr ein Zeichen in der Regel eher flüchtig war und unterzieht es keiner analytischen Betrachtungsweise, doch bereits auf den ersten Blick fallen die visuellen Unterschiede auf, sodass die Zeichen in dieser Hinsicht nicht verwechselbar sind.

b) Klangliche Unterschiede

Noch deutlicher werden die Unterschiede, wenn man die Zeichen einmal hintereinander ausspricht: „BER – MOND“ / „BEL – MON – DO“. Während die ältere Marke „BELMONDO“ aus drei Silben besteht, die weich ausgesprochen werden, besteht die angegriffene Marke „BERMOND“ lediglich aus zwei Silben und wird zudem kurz und dumpf ausgesprochen, also die zweite Silbe eher wie „Mont“ als wie „der Mond“. Diese findet, so das Amt weiter, in „BELMONDO“ auch keine Entsprechung, da dort das „MOND“ in zwei Silben, nämlich „MON“ und DO“, zerfällt. Auch eine klangliche Ähnlichkeit besteht damit nicht, die zu einer Verwechslungsgefahr führen könnte.

c) Begriffliche Unterschiede

Stellt sich schließlich noch die Frage, ob beiden Zeichen vielleicht eine gleiche oder ähnliche Bedeutung zukommt. Allerdings reicht hierfür, so das DPMA, nicht aus, dass es sich bei beiden Zeichen um Familiennamen handelt. Auch hier scheidet die Gefahr von Verwechslungen somit aus.

Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist daher im Ergebnis zu verneinen, denn trotz der Warennähe halten die Zeichen selbst einen ausreichenden Abstand zu einander und sind nicht ähnlich. Richtig lag also, wer die Eingangsfrage mit „Nein“ beantwortet hat.

4. Assoziative und mittelbare Verwechslungsgefahr

Nur der Vollständigkeit halber sei aber noch erwähnt, dass eine Verwechslungsgefahr bei unähnlichen Zeichen nicht immer ausgeschlossen sein muss.

Denn nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG genügt es für eine sog. assoziative Verwechslungsgefahr auch, dass die angegriffene Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Angenommen wurde dies von der Rechtsprechung beispielsweise bei „Blue Bull“ und der bekannten Getränke- und Lifestyle-Marke „RED BULL“. Bei „BERMOND“ und „BELMONDO“ sei dies allerdings nicht zu erwarten, so das DPMA.

Schließlich ist noch an eine sog. mittelbare Verwechslungsgefahr zu denken, die bei sog. Serienzeichen angenommen werden kann. Hierbei handelt es sich um Zeichen, bei denen der Verkehr die übereinstimmenden Bestandteile als Stamm mehrerer prioritätsälterer Zeichen des Inhabers der älteren Marke erkennt und deshalb nachfolgende Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, ebenfalls als Zeichen dieses Inhabers wertet. Prominentes Beispiel ist der Stammbestandteil „Mc“ [gesprochen: mäc] von „McDonald’s“, der sich beispielsweise auch in „McDrive“, „McBacon“ und „McCafé“ wiederfindet. Im vorliegenden Fall bleibt es allerdings bei dem Ergebnis: keine Verwechslungsgefahr zwischen „BERMOND“ und „BELMONDO“.

Wir hoffen, Sie lagen mit Ihrer Einschätzung richtig. Beachten Sie allerdings bitte, dass dieser Beitrag eine fundierte rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt im Einzelfall nicht ersetzten soll und kann. Gerne können Sie sich an BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE wenden, wenn Sie allgemeine oder konkrete Fragen zum Markenrecht haben.