Die Grundsätze für den Weiterverkauf von Bundesligatickets gelten entsprechend bei der Weiterveräußerung von Konzertkarten.
Hierzu hat das LG Hamburg ein Urteil erlassen, dem die Konstellation zu Grunde lag, dass bereits vor Beginn des Vorverkaufs der Konzertkarten, ein gewerblicher Händler diese Karten auf eBay zum Weiterverkauf angeboten hat. Das LG hat entschieden, dass auch ein Weiterverkauf bevor die Tickets auf dem Markt sind, beim beabsichtigten Erwerb von privaten Dritten, nicht wettbewerbswidrig ist.

Sachverhalt:

Die Antragsstellerin war ein Unternehmen, dass die Musikgruppe “Böhse Onkelz” unter anderem durch die Veranstaltung von Konzerten vermarktet. Antragsgegner war ein gewerblich tätiger Kartenverkäufer auf eBay.
Der Kartenverkäufer bot bereits vor dem Start des Vorverkaufs für ein Konzert der Böhsen Onkelz Karten hierfür auf eBay zu einem deutlich höheren Preis an. Zudem bot er 10 Tickets an, obwohl der Erwerb von Tickets im Vorverkauf auf 4 Tickets pro Person limitiert sein würde.
In den AGB des mit dem Vorverkauf betrauten Tickethändlers ist die Zusage enthalten, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Der Weiterverkäufer auf eBay erklärte in seinem Widerspruch gegen die ergangene einstweilige Verfügung, er kaufe zur Deckung seiner Leerverkäufe nur von Privatpersonen und nicht von autorisierten Händlern. Zudem akzeptiere er keine AGB von anderen Ticketverkäufern und lasse sich ,sowohl von Käufern, als auch Verkäufern, seine AGB bestätigen. Seine eigene Option auf den Erwerb von 4 Tickets hat der Weiterverkäufer nicht wahrgenommen.

Entscheidungsgründe:

Das LG hat unter Heranziehung des Urteils BGH „bundesligakarten.de” (GRUR 2009, S. 173) die einstweilige Verfügung aufgehoben. Es liegt keine Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht vor, da der Händler die Tickets nicht von der Antragsstellerin oder einer von ihr autorisierten Stelle erwerben will und auch nicht erworben hat. Zudem liegt auch kein Verleiten zum Vertragsbruch der privaten Weiterverkäufer vor, da der gewerbliche Händler nur seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu der Veranstaltung aufzukaufen. Es liegt in der Regel auch dann keine Ausnutzung fremden Vertragsbruches vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltung oder ein soziales Preisgefüge verfolgt wird.

Fazit:
Der Weiterverkauf von Tickets, die von privaten Dritten erworben werden, ist somit nicht nur zulässig, wenn die Tickets bereits erworben wurden, sondern auch wenn diese nach Leerverkäufen erst noch erworben werden sollen.

Wieder einmal ein interessantes Urteil zu facebook und social-media Gruppen allgemein. Geklagt hatte hier ein ehemaliger Administrator einer facebook-Gruppe, der von den anderen Gruppenmitgliedern offenbar rausgeworfen wurde. Für manche ist facebook ja nach wie vor die Einnahmequelle schlechthin und Basis der wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Wir können davor nur warnen, weil es immer wieder sehr problematisch ist, gehackte accounts wieder herzustellen oder eben mit solchen Situationen umzugehen, wenn man als Admin von den anderen Mitgliedern gelöscht wird.

Das AG Menden hat hierzu wie folgt geurteilt:

Mangels Anspruchsgrundlage besteht kein Anspruch auf Wiederzulassung als Administrator einer Facebook-Gruppe, da eine Facebook-Gruppe weder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, noch einen Verein, noch ein sonst rechtlich anerkanntes Rechtssubjekt darstellt.

AG Menden (Sauerland), Urteil vom 09.01.2013, 4 C 409/12

Das macht es nicht leichter für ehemalige Administratoren wieder Zugriff auf die Gruppe zu erhalten. Ob die Aussage des AG Menden so pauschal stimmt, ist fraglich. Will man einem solchen Ergebnis vorbeugen, so sollte man vorher mit den anderen Gruppenbetreibern und Admins eine Regelung abschließen, die dokumentiert, wer welche Rechte hat. Regelmäßig liegt aber doch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, wenn eine Gruppe mit dem gemeinsamen Zweck gegründet wird, dort Inhalte zu verbreiten oder gar damit Geld zu verdienen. Die formalen Kriterien sind hier nicht hoch. Anders natürlich dann, wenn man einfach nur Admin einer Gruppe ist und der Inhaber der Gruppe an sich jemand Drittes wie z.B. eine Firma oder eine Musikband.

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Unsere Kanzlei hat erfolgreich eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit deren Hilfe unsere Mandanten ihre Facebook-Seite zurückerhalten haben.

Was war geschehen?

Die Kontrahenten waren einmal Kooperationspartner in vertrauensvoller Zusammenarbeit – dachten unsere Mandanten. Die Partner hatten und haben jeweils einen eigenständigen Firmenauftritt mit unterschiedlichen Bezeichnungen. Geschäftspartner A hat sich jedoch hinter dem Rücken von Geschäftspartner B (unser Mandant) dessen Unternehmenskennzeichen bzw. Firmenbezeichnung als Marke vor dem Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Unser Mandant hatte dies nicht für notwendig gehalten. Tatsächlich hatte er auch durch die reine Benutzung der Firmenbezeichnung schon einen gewissen Kennzeichenschutz als Unternehmenskennzeichen erlangt, § 5 Abs. 2 MarkenG.

Als es zum Bruch der ehemaligen Partner wegen finanzieller Streitigkeiten kommt offenbart Geschäftspartner A die Markenanmeldung. Er hat sie schon seit zwei Jahren und setzt sie nun als Pfand ein. “Zahl mir einfach mein mir zustehendes Geld und ich gebe Dir Deine Marke.” Erpressung kann man das auch nennen, ja. Rechtlich waren beide Angelegenheiten schlicht zwei verschiedene Paar Stiefel. Und durch die Aussage, unserem Mandanten seine Marke geben zu wollen, gestand er schon ein, dass ihm trotz Registrierung auf seine Person keine Rechte daran zustanden. Nachdem unser Mandant nicht darauf einging ließ A mit Hilfe der auf ihn lautenden Markenanmeldung die Facebook-Seite unseres Mandanten sperren. Sobald Facebook -bei eBay, dawanda und Co. ist es ähnlich- nämlich im Rahmen einer Beschwerde ein offizieller Nachweis von Markenrechten oder dergleichen vorgelegt wird, handelt Facebook. Im Zweifel wird das Profil oder die Seite erst einmal gesperrt, wenn ein Dritte sich nachweislich darüber beschwert, der Seiteninhaber verletze dessen Markenrechte.

So geschah es auch hier. A beschwerte sich bei Facebook unter Vorlage der Markenurkunde. Das Profil wurde gesperrt – und anschließend auch noch auf A übertragen. Der ehemalige Geschäftspartner hatte also die Facebook-Seite ganz in Piratenmanier gekapert und konnte nun die Kunden von B auf seine Angebote umleiten.

Facebook prüft Markenrechte nur oberflächlich

Nachdem unser Mandant dann Facebook gegenüber den Sachverhalt geschildert hatte, verwies Facebook darauf, dass die Beschwerde schon von A zurückgenommen werden müsse oder unser Mandant einen gerichtlichen Beschluss / Urteil vorlegen solle. Erst dann könne die Facebook-Seite wieder unserem Mandanten zur Verfügung gestellt und der ganze Vorgang rückgängig gemacht werden. Irgendwie klar, dass Facebook hier nicht in eine tiefe Prüfung des Falls einsteigt, sondern auf den Rechtsweg verweist.

Einstweilige Verfügung gegen Facebook-Seiten-Diebstahl

Der Mandant kam daraufhin zu uns. Nachdem wir A erfolglos aufgefordert hatten, die Facebook-Seite zurückzugeben und seine rechtswidrig angemeldete Marke zu löschen, erwirkten wir eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Laut Verfügung muss nun A die Beschwerde schriftlich gegenüber Facebook zurücknehmen und die weitere Nutzung der Seite für seine Geschäftszwecke unterlassen. Grund war, dass die Marke offenbar nur bösgläubig angemeldet und in Behinderungsabsicht gegen den Wettbewerber eingesetzt wurde. Wenn also der Nutzer des Firmennamens, unser Mandant, schon allein durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr ältere Rechte an dem Kennzeichen hatte, der Markenanmelder dies weiß und dann auch noch die Marke gegen den an sich älteren Kennzeicheninhaber einsetzt. Hier war zudem noch offensichtlich, dass A die Marke nur mal angemeldet hatte, um im Zweifel ein Druckmittel zu haben. Benutzt hat er sich ansonsten nämlich nie. Im geschäftlichen Verkehr ist er nämlich stets nur unter seinem eigenen Namen aufgetreten. Dass er als die Marke nur anmeldete, um unserem Mandanten im geeigneten Moment zu schaden, lag auf der Hand. Das ist wettbewerbswidrig, § 4 Ziff. 10 UWG.

Das Landgericht Berlin hat dann konsequent auch verfügt, dass A seine Beschwerde zurücknehmen und die Nutzung der Facebook-Seite unterlassen muss. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von EUR 250.000. Das ist doch mal ein Wort!

Facebook hat daraufhin die ursprüngliche Seite wiederhergestellt. Die Kosten trägt A.

Wurde auch Ihre Facebook-Seite rechtswidrig geklaut? Sprechen Sie mit uns rechtzeitig. Wir schauen, dass wir das schnell gelöst bekommen.