Wortmarke, Wort-Bildmarke und Bildmarke

In der Vorbereitung zur Anmeldung einer Marke tritt häufig die Frage auf, welche Markenform man wählen soll, um den bestmöglichen Markenschutz für sein Vorhaben zu erlangen. Das hängt von ein paar Faktoren ab. Werfen wir zunächst einen kurzen Blick in die Statistik, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie andere ihre Marken schützen.

Die allermeisten Marken werden als Wortmarke, als Wort-Bildmarke oder als reine Bildmarke beim Markenamt angemeldet.

Im Jahr 2020 war die Wortmarke mit über 48.000 Markenanmeldungen die am häufigsten gewählte Markenform in Deutschland (DPMA).

Statistik Markenanmeldungen beim DPMA in 2020

Quelle: DPMA

Beim europäischen Markenamt (EUIPO) führt ebenso die Wortmarke mit insgesamt ca. 83.000 Markenanmeldungen bei den Unionsmarken in 2020 Gegenüber knapp 65.500 Wort- Bildmarken die Beliebtheitsskala an.

Die Wortmarke ist also in Deutschland wie auch in der Europäischen Union die beliebteste Markenform.

Gleichzeitig ist das Risiko, dass das Amt eine Markenanmeldung zurückweist, bei der Wortmarke am höchsten. So wurden in 2020 mehr als 13 % der Wortmarkenanmeldungen als nicht schutzfähig zurückgewiesen. Die häufigste Begründung ist, dass die eingereichte Marke beschreibend oder freihaltebedürftig sei, § 8 Abs. 2 Nr. 1 + 2 MarkenG.

Bei Wort-Bildmarken und reinen Bildmarken hingegen liegt dieses Risiko durchschnittlich nur bei ca. 2,5 %. Das ist insofern logisch, als dass es einfacher ist, ein individuelles Logo zu gestalten, das unterscheidungskräftig als, als eine neue Wortmarke zu entwickeln.

*Daneben gibt es auch Markenformen wie eine Farbmarke, Positionsmarke oder eine Gewährleistungsmarke. Um diese speziellen Markenformen soll es in diesem Beitrag allerdings nicht gehen.

Warum ist die Wortmarke dennoch die beliebteste Markenform?

Wortzeichen werden am besten durch Wortmarken geschützt, sind aber auch Bestandteil von Wort- Bildmarken.

Dass die Wortmarke trotz des erhöhten Risikos der Zurückweisung dennoch die beliebteste Markenform ist, liegt wohl an den deutlichen Vorteilen dieser Marke.

Die Vorteile der Wortmarke sind:

  • Die Wortmarke ist durchsetzungsstark: Verwendet der Wettbewerber ein identisches oder ähnliches Wortzeichen, so können Sie gegen diese Nutzung vorgehen, egal in welcher grafischen Ausgestaltung die Gegenseite das Zeichen nutzt.

  • Sie ist flexibel in der Verwendung: eingetragene Marken unterliegen einem Benutzungszwang. Sie sollten vom Markeninhaber zumindest auch so verwendet werden, wie sie einmal eingetragen wurden. In der Praxis verwendet man ein Markenzeichen immer auch in Textform, d.h. eine Wortmarke wird immer auch als Wort verwendet werden. Darüber hinaus können Sie Ihre Wortmarke als Teil eines Logos verwenden.

  • Sie sparen sich Diskussionen: Wortmarken sind starke Marken. Die Gerichte müssen ihren Wortbestandteilen immer auch Unterscheidungskraft zusprechen. Daher kann die beliebte Reaktion auf markenrechtliche Abmahnungen “ mein Logo sieht aber gar nicht aus wie ihr Logo” schnell und effektiv abgewehrt werden: Solange die Gegenseite Ihre Wortmarke identisch oder ähnlich verwendet sind grafische Gestaltungen nebensächlich. Die Markenverletzung bleibt bestehen.

  • Wortmarken sind beständig: in der Praxis ist es meistens so, dass sich die Wortbestandteile einer Marke nicht ändern. Die grafische Gestaltung eines Markenlogos ändert sich aber regelmäßig. Ändern Sie Ihr Logo, müssen sie ihre Wortmarke nicht neu anmelden, sie bleibt im Register unverändert eingetragen. So steigert sich der Wert der Marke von Jahr zu Jahr.

Wenn sich also der Begriff, den Sie sich als Marke erdacht haben, für eine Wortmarke eignet, so sollte primär stets die Anmeldung einer Wortmarke ins Auge gefasst werden. Im Rahmen unserer Beratung prüfen wir stets diese Voraussetzungen. Selbst Bei schwierigen Grenzfällen lohnt es sich oft, den Weg der Wortmarke einzuschlagen und gegebenenfalls über Rechtsmittel gegenüber dem Markenamt die Eintragung durchzusetzen.

Wort- Bildmarke: 2 Fliegen mit einer Klappe?

Viele meinen, eine Wortbildmarke erfasse den Schutz des Wortbestandteils als auch des Bildbestandteils. Deswegen bekämen sie ja im Rahmen der Anmeldung einer Wort-Bildmarke “mehr” als bei Anmeldung „nur“ einer Wortmarke.

Fakt ist, dass die Wortbildmarke in erster Linie nur den Schutz des graphisch hinterlegten Markenlogos erfasst. Ist der darin enthaltene Wortbestandteil für sich genommen unterscheidungskräftig, so wird man bei graphisch einfach gehaltenen Logos auch davon ausgehen können, dass man auch nur gegen die Verwendung des Wortbestandteil vorgehen könnte.

In der Praxis regelmäßig schwächer als eine Wortmarke

Dies ist in der Praxis allerdings mit einigen Fragezeichen versehen. Insbesondere bei Grenzfällen ist die Rechtslage völlig unsicher, sodass man nicht davon ausgehen kann, dass man sich aus einer Wort- Bildmarke gegen die Verwendung des Wortbestandteils wehren kann. Nachdem man erst langwierige Diskussionen mit dem Markenverletzer geführt hat, wird man bei Gericht damit konfrontiert, dass nur das Logo als Marke geschützt sei, man sich aber hinsichtlich der Unterscheidungskraft des Wortbestandteils nicht sicher sei. Man solle sich doch besser einigen mit der Gegenseite.

Die Wortbildmarke hat also gegenüber der Wortmarke deutliche Nachteile:

  • Häufig bleibt unklar, ob auch der Wortbestandteil seiner Marke vom Markenschutz erfasst ist. Die Wort-Bildmarke ist daher nicht so durchsetzungsstark.

  • Wird das Logo im Laufe der Zeit angepasst und aufgefrischt muss die alte Marke aufgegeben werden und eine neue Markenanmeldung angestoßen werden: Das hat zum einen unnötige Kosten zur Folge; zum anderen muss eine alte Markeneintragung aufgegeben werden, was markenrechtlich nachteilig ist;

  • wird das Markenlogo nicht mehr In der Form genutzt, wie es beim Amt hinterlegt wurde, so kann die Marke mangels Nichtbenutzung gelöscht werden.

Was ist nun also die beste Markenform für Ihr Vorhaben?

Primär raten wir zur Wortmarke, wenn der Wortbestandteil für sich genommen als Wortmarke angemeldet werden kann. In den allermeisten Fällen geht es dabei um die Frage, ob ein Begriff in Bezug auf die von der Marke beanspruchten Waren und / oder Dienstleistungen unterscheidungskräftig und nicht beschreibend ist.

Negativ – Beispiele: Den Begriff „Coach“ kann man nicht für Beratungsdienstleistungen schützen. Auch nicht den Begriff „Teehaus Ortsname“ für ein Lokal oder „Sneaker“ für Schuhe.

Allseits bekannte Beispiele für Wortmarken sind:

PUMA, Adidas, Nestlé, Tesla, Daimler, Boss, Joop, Zalando, eBay

Das sind also entweder Nachnamen oder Fantasienamen oder Begriffe, die aus Silben anderer Wörter zusammengesetzt sind, im Ergebnis aber unterscheidungskräftige Begriffe ergeben.

Ist der Wortbestandteil für sich genommen nicht unterscheidungskräftig, so muss man auf die Anmeldung einer Wort-Bildmarke zurückgreifen.

Beispiele Wort-Bildmarken:

 

Logo InnSalzach DPMA

Registernummer DPMA: DE 30 2010 000 100

 

Solche Ortsangaben mit werbeüblichen Aussagen für die Freizeitgestaltung kann man regelmäßig nicht als Wortmarke schützen. Nur über das Vehikel der Wort- Bildmarke kann man das dazugehörige Logo schützen.

Finanzkanzlei Logo

Registernummer DPMA: DE 30 2015 063 644

Allgemeine Begriffe wie „Immobilien, Finanzierungen, Vorsorge“, aber auch „Finanzkanzlei“, welche die angebotenen Dienstleistungen beschreiben in Verbindung mit einem Ortsnamen kann man nicht als Wortmarke schützen. Es muss also eine Wort- Bildmarke her.

 

HotGames Logo

Marke für Spiele: 30 2008 018 53 92 DPMA

 

Auch hier liegt eine eher werbeübliche Aussage vor im Sinne von „Top Spiele“ für Computerspiele. Solche Begriffe kann man ebenso nicht über eine Wortmarke monopolisieren.

Solche Zeichen müssen also als Wort- Bildmarken geschützt werden. Aus Marken wird man im Ergebnis aber nicht gegen Dritte vorgehen können, die dieselben oder ähnliche Begriffe für ihre Dienstleistungen verwenden. Man wird nur die Verwendung eines identischen oder ähnlichen Logos untersagen können.

Kombination aus Wortmarken und Wort-Bildmarken / Bildmarken

Soll neben dem reinen Wort auch ein Bildbestandteil geschützt werden, so empfehlen wir, parallel zur Wortmarke die Wort- Bildmarke oder noch besser – wenn das Wort vom Bild getrennt werden kann – eine zusätzliche Bildmarke anzumelden

Sie sind dann in der Verwendung der Marken – zusammen oder getrennt – flexibel, die Wortmarke bleibt durchsetzungsstark und Ihr Logo kann auch gegen Verwendungen mit anderen Wortbestandteilen durchgesetzt werden. 

Viele Markeninhaber machen das bereits.

Beispiele für eine Kombination aus Wort- Bildmarken bzw. Bildmarken und Wortmarken:

a. Deutsche Bank

Bildmarke Deutsche Bank

Registernummer DPMA DE30017598

Die Deutsche Bank AG hat zu ihrer Bildmarke, welche optisch klar vom Wortbestandteil getrennt werden kann, die Wortmarke „Deutsche Bank“ (DE2902587) ,eingetragen.

 

b. Postbank

Die Postbank hat sogar die Wortmarke, die Wort-Bildmarke und die Bildmarke geschützt:

  • Wortmarke: Postbank – Registernummer DPMA: DE30451775
  • Wort-Bildmarke: Registernummer DPMA: DE30451738
Wort-Bildmarke Postbank

Registernummer DPMA: DE30451738

 

  • Bildmarke: Registernummer DPMA: DE30451737

 

Bildmarke Postbank

DE30451737

c. PUMA SE

 

  • Unionswortmarke Nr. 017971686 “PUMA”
  • Unionsmarke Nr. 018086771 (Wort-Bildmarke)

 

Puma Wort-Bildmarke

Unionsmarke Nr. 018086771

 

  • Deutsche Bildmarke Nr. 3020180220629
Puma Bildmarke

Bildmarke Nr. 3020180220629

 

Fazit und Empfehlung

Im Ergebnis wird man sagen können, dass die Wortmarke der Wort- Bildmarke regelmäßig vorzuziehen ist. Soll auch ein Bildbestandteil mit geschützt werden, so bietet es sich an, die Wort-Bildmarke oder die Bildmarke zusätzlich zur Wortmarke zu schützen. Damit sind Sie als Markeninhaber markenrechtlich am besten aufgestellt und am flexibelsten in der Verwendung Ihrer Marke.

Sollten Sie uns mit dem Schutz Ihrer Marke beauftragen, so schauen sich unsere spezialisierten Fachanwälte Ihre Situation individuell an und besprechen die richtige Markenstrategie zum bestmöglichen Markenschutz für Ihre Unternehmung.

Burger Manufaktur, Ofen Manufaktur, Bio Manufaktur oder sogar die Manufaktur für (Crypto-) Coins. Der Begriff Manufaktur wird mittlerweile sehr inflationär genutzt. Als Markenrechtsanwälte /innen hüten wir uns davor, die Originalität der Marken zu bewerten, deren Anmeldung wir durchführen. Wir konzentrieren uns rein auf die markenrechtlichen Aspekte. Das VICE Magazin hat sich allerdings bereits im Jahr 201 9 darüber echauffiert, dass sich jeder zweite Laden „Manufaktur“ nennt (Hört bitte auf, jeden zweiten Laden „Manufaktur“ zu nennen). Die Manufaktur liegt allerdings nach wie vor im Trend. Handwerk. Nachhaltigkeit. Das sind Begriffe, mit denen sich heutzutage gut werben lässt.

Kann man den Begriff Manufaktur als Marke schützen?

„Manufaktur“ als Marke ist selten eine wirklich gute Idee. Denn eine Brotmanufaktur oder eine Fahrradmanufaktur beschreiben schlicht Orte wo eben Brote oder Fahrräder hergestellt werden. Insofern sind es beschreibende Begriffe, die nicht als Wortmarke beim Markenregister eingetragen werden können. Man muss sich dann mit einem hübschen Logo aushelfen, aber damit leben, dass andere den Begriff auch frei nutzen können. Eine starke, unterscheidungskräftige Marke ist jedenfalls etwas anderes. Von 803 beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Manufakturmarken sind nur 157 reine Wortmarken. Dieses Verhältnis zeigt schon, dass Manufakturmarken aufgrund ihrer beschreibenden Art meist als Logos angemeldet werden müssen.

Wenn Sie die Anmeldungen den Schutz einer Manufaktur Marke planen, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir haben bereits viel Erfahrung bei der Anmeldung dieser Marken. Auch wie man damit umgeht, wenn das Amt eine solche Markenanmeldung als nicht schutzfähig beanstandet. Denn – mit Ausnahme der klaren Fälle – gibt es häufig doch noch Chancen, solche Markenanmeldungen zu retten.

Firmierung mit Manufaktur wettbewerbswidrig, wenn nicht in Handarbeit hergestellt wird?

Aber auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht müssen Verwender von Marken oder Firmennamen, die das Wort Manufaktur enthalten, aufpassen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jüngst entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Betrieb als Manufaktur firmiert, die von ihm hergestellten oder vertriebenen Produkte aber nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt werden.

„Mit dem Begriff „Manufaktur“ verbindet der Verkehr im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten. Die Firmierung als „Manufaktur“ ist irreführend, wenn nicht überwiegend in Handarbeit gefertigt wird.“OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.06.2021 – 6 U 46/20

Die Klägerin hat sich daran gestört, dass die Beklagte in ihrer Firmierung mit dem Begriff Manufaktur wirbt. Denn die von ihr hergestellten Blechschilder werden nur ganz untergeordnet in Handarbeit, im wesentlichen aber von Maschinen gefertigt. Die Beklagte hatte sogar im Hinblick auf die oben genannte inflationäre Verwendung des Begriffs Manufaktur auch für Unternehmen und Betriebe eingewendet, dass sich der althergebrachte Begriff der Manufaktur gewandelt hätte. Die angesprochenen Verkehrskreise würden hier nicht mehr zwingend erwarten, dass sie von Hand hergestellte Produkte erwerben. Dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt jedoch nicht angeschlossen.

Es teilt die Auffassung des Landgerichts FFM, welches sinngemäß ausgeführt hatte, „dass der maßgebliche Verkehrskreis mit dem Begriff „Manufaktur“ im Gegensatz zur industriellen Herstellung von Produkten eine Herstellungsstätte mit langer Tradition und Handfertigung hoher Qualitäten verbindet (vgl. auch KG GRUR 1976, 641 – Porzellan-Manufaktur), wie es sich auch aus dem Wort „Manufaktur“ selbst ergibt (manus = Hand und facerere = erbauen, tun, herstellen)„.

Die von der Klägerin beanstandete Firmierung der Beklagten war daher im Hinblick auf das Wort „Manufaktur“ irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 und 3 Nr. 3 UWG.

Fazit

Insofern ist der Begriff Manufaktur markenrechtlich gesehen insbesondere für handwerkliche Produkte und Betriebe kein geschützter Begriff. Wettbewerbsrechtlich jedoch sollte man sich bei der Namensfindung auch mit der Frage auseinandersetzen, ob man tatsächlich eine Manufaktur ist, Produkte also überwiegend in (traditioneller) Handarbeit fertigt.

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, rufen Sie uns gerne an. Wir helfen Ihnen sehr gerne weiter.

Corona macht auch vor der Verwaltung nicht Halt.

Gerichte und Ämter schützen ihre Mitarbeiter und Besucher indem sie vermehrt Aufgaben aus dem Homeoffice erledigen und den Besuch ihrer Gebäude soweit wie möglich reduzieren. Hier kann es derzeit zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommen.

Um Nachteile für Rechteinhaber und Nutzer zu vermeiden wurden teilweise Fristen pauschal verlängert. Im Folgenden ein Überblick zu den verschiedenen Ämtern und Gerichten (Stand 01.04.2020):

DPMA:

Alle vom DPMA gewährten Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren werden automatisch bis zum 4. Mai 2020 verlängert. Bis dahin wird nicht aufgrund des Fristablaufs entschieden. Dies betrifft insbesondere vom Amt gesetzte Fristen bei Beanstandungen oder im Widerspruchsverfahren bei Markenanmeldungen.
Gesetzlich bestimmte Fristen (wie Prioritäts-, Widerspruchs- oder Rechtsmittelfristen) können vom DPMA nicht verlängert werden. Insoweit verweist das Amt auf die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gerne sind wir Ihnen hierbei gegebenenfalls behilflich.
(Quelle: DPMA)

EUIPO:

Alle laufenden Fristen in Verfahren vor dem EUIPO werden automatisch bis zum 1. Mai18.05.2020 (aufgrund des Feiertags auch in Spanien, faktisch bis zum 4. Mai) verlängert. Dies umfasst insbesondere, Zahlungsfristen für Anmelde- und Widerspruchsgebühren, Prioritäts-, Widerspruchs-, Verlängerungs- und Beschwerdefristen. Nicht hiervon erfasst ist zum Beispiel die Frist zur Erhebung einer Klage zum Gericht der Europäischen Union.
(Quelle: EUIPO)

Bundespatentgericht:

Das Dienstgebäude wurde für die Öffentlichkeit geschlossen. Zwischen dem 23. März bis voraussichtlich 19. April 2020 arbeitet das Bundepatentgericht im Notbetrieb, das heißt es finden keine mündlichen Verhandlungen statt und bereits anberaumte Termine zur mündlichen Verhandlung wurden aufgehoben. Anträge, Klagen und Schriftsätze können weiterhin eingereicht werden und werden auch bearbeitet. (Quelle: BPatG)

Update 30.04.2020: Der Notbetrieb wird am 04.05.2020 beendet! (Quelle: BPatG)

Landgerichte und Oberlandesgerichte:

Ob Termine für mündliche Verhandlungen durchgeführt werden entscheiden die jeweiligen Richter. In allen unseren aktuellen laufenden Verfahren vor den Gerichten verschiedener Bundesländer wurden die aktuellen Termine aufgehoben und teilweise ein späterer Termin bestimmt oder angefragt, ob die Angelegenheit im schriftlichen Verfahren entschieden werden können. Anträge, Klagen und Schriftsätze können weiterhin eingereicht werden und werden auch bearbeitet. Das Landgericht und Oberlandesgericht München bittet von nicht zwingend erforderlichen Besuchen der Gerichtsgebäude abzusehen.
(Quelle: LG München; Quelle: OLG München)

Im Zuge der derzeitigen Situation mit Corona haben wir beschlossen, unsere Preise für Markenanmeldungen vorübergehend etwas anzupassen.

Bis zum 30.04.2020 verlängert bis zum 31.05.2020 können Sie ab sofort bei uns das Paket „Markenanmeldung Deutschland Basic“ für 139 EUR netto statt 189 EUR netto zzgl. Amtsgebühren buchen. Auch die Pro Pakete haben wir für diesen Zeitraum im Preis gesenkt, um unseren Mandanten da etwas entgegenzukommen in diesen Zeiten.

Hier geht es zur >>Markenanmeldung Deutschland<<

In diesem Sinne wünschen wir weiterhin viel Erfolg und freuen uns, auch weiterhin für Sie da sein zu dürfen.

 

Bye bye Britain. Mit dem 31.01.2020 ist es nun soweit: Großbritannien verlässt endgültig die Europäische Union. Deutsche und andere nationale Marken sind davon nicht betroffen. Europäische Unionsmarken hingegen schon. Denn diese gelten für die ganze EU, also alle EU Mitgliedsstaaten. Wenn Großbritannien austritt, so haben EU Marken dort absehbar keine Schutzwirkung mehr.

Dem VICE Magazin haben wir kürzlich ein Interview gegeben. Wie sich das gehört in „lässigem VICE Sound“ ;-).

„Der Münchner Anwalt Volker Lehmann vertritt Musiker, Bands und Unternehmen in Markenstreits. Er sagt: „Wenn jemand wie Shindy oder Capital Bra schon seit Jahren unter seinem Künstlernamen Musik gemacht hat, kann niemand einfach hergehen und sagen: Ich melde jetzt mal Shindy als Marke an, und er muss mir was bezahlen oder darf keine Musik mehr machen.

Schnelles und einfaches Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

Wenn alles glatt läuft, so kann eine deutsche Marke bereits in 4-6 Wochen nach Anmeldung eingetragen werden. Wir wissen aus tausendfache Erfahrung, wie Sie diese schnelle Eintragung erreichen.

Wir freuen uns, dass Herr Rechtsanwalt Benjamin Geppert nun auch zum Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ernannt wurde. Mit den Partnern, Herrn Rechtsanwalt Dennis Breuer und Herrn Rechtsanwalt Volker Lehmann, sind nun drei Rechtsanwälte unserer Kanzlei bereits Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz.

Marken müssen u.a. unterscheidungskräftig sein, um auch als Marke eingetragen werden zu können, § 8 Abs. 2 MarkenG. Der Begriff „Turnschuh“ ist für Schuhwaren rein beschreibend und kann daher nicht als Marke eingetragen werden. Für Obst wäre der Begriff „Apple“ ebenso nicht unterscheidungskräftig und daher nicht als Marke geeignet.

In der Schweiz wurde eine neue Swissness-Gesetzgebung verabschiedet. Darin wird der Schutz der Bezeichnung „Schweiz“ und des Schweizerkreuzes verstärkt. Wer demnach eine Marke anmelden möchte, die Bezug zur Schweiz aufweist, sollte sich hierüber informieren. Dabei reicht es aus, wenn man z.B. ein Zeichen wie „Swiss XY-Käse“ oder „Schweizer Art“ gestaltet bzw. das klassische Schweizerkreuz in seine Marke mit aufnimmt.

Im Folgenden haben wir die wichtigsten Kurz-Informationen zusammengestellt. Für detailliertere Fragen und Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung oder verweisen auf die Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.

Dürfen Nationalflaggen oder Nationalfarben überhaupt als Bestandteil einer eingetragenen Marke beim Markenamt eingetragen werden?

  • Prinzipiell Nein. Nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG sind Marken von der Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt ausgeschlossen, sofern sie Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten. Tipp: Man kann einer Beanstandung hinsichtlich der Verwendung von Nationalfarben zuvorkommen, wenn man die Anmeldung der Marke in schwarz-weiss vornimmt. Ob Flagge, Wappen oder Nationalfarben dann verwendet werden dürfen, ist dann außerhalb des Markenrechts zu bestimmen. Regelmäßig muss eine Irreführung ausgeschlossen sein.

Was sind die Swissness-Kriterien?

  • Die Swissness-Kriterien beziehen sich darauf, wie viel Schweiz „drin“ sein muss, damit es auch damit werben darf. Hierbei gibt es für Naturprodukte, Lebensmittel, sonstige Produkte und auch Dienstleistungen eigene Kriterien. Das Fleisch von Zuchttieren ist z.B. dann schweizerisch, „wenn die Tiere den überwiegenden Teil ihres Lebens(!) in der Schweiz verbracht haben“. Bei Dienstleistern muss der Hauptsitz in der Schweiz sein, um als schweizerisch zu gelten. Swissair, die an sich zur deutschen Lufthansa gehört, darf z.B. deswegen noch das Schweizer Kreuz führen, weil der Hauptverwaltungssitz in der Schweiz ist. Für detaillierte Informationen verweisen wir deswegen auf die Seite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.

Darf das Schweizerkreuz als Bestandteil einer Marke noch genutzt werden?

  • Ja – Für Waren und Dienstleistungen die die Swissness-Kriterien erfüllen. Grundsätzlich wird das Schweizerkreuz als geografischer Hinweis aufgefasst.
  • Aber, das Schweizerwappen (Schweizerkreuz in einem wappenähnlichen Schild) darf nur noch (mit Ausnahmen) von der Eidgenossenschaft genutzt werden.

Kann man Bezeichnungen wie „Swiss“ oder „Schweizer…“ bzw. das Schweizerkreuz als Bestandteil einer Marke eintragen lassen?

  • Ja – Allerdings muss es sich um eine kombinierte Marke handeln. Das Schweizerkreuz darf z.B. nicht der einzige Bestandteil einer Marke sein, sondern muss mit einem anderen schutzfähigen Wort- oder Bildelement kombiniert werden. Damit ist die Marke dann als Ganzes schutzfähig und kann registriert werden. Hier gilt allerdings, dass in der jeweiligen Klassifikation der Marke erkennbar sein muss, dass die Marke sich nur auf Produkte und/oder Dienstleistungen bezieht, die auch aus der Schweiz stammen und den Swissness Kriterien entsprechen. Dies sollte bereits bei der Anmeldung der Marke berücksichtigt werden, um auch hier Beanstandungen des Markenamtes zu vermeiden. Gerne können wir Ihnen bei der richtigen Formulierung behilflich sein.

Gibt es weitere Voraussetzungen für den Gebrauch des Schweizerkreuzes?

  • Ja – Der Gebrauch des Schweizerkreuzes darf in keinem Fall unzutreffend oder irreführend sein und nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstoßen.

 

Wenn Sie Fragen haben oder eine Marke anmelden wollen, können Sie sich jederzeit an uns wenden.