Kostenerstattung bei Abmahnung
Keine Kostenerstattung bei Abmahnung, wenn keine Unterlassungsklage erhoben wird
Sei es im Markenrecht, Urheberrecht, im Wettbewerbsrecht oder Designrecht: Abmahnkosten sind regelmäßig vom Verletzer zu tragen. Eine Ausnahme liegt nur dann…
Facebook Admins – Recht auf Wiederzulassung als Administrator nach Rauswurf?
Wieder einmal ein interessantes Urteil zu facebook und social-media Gruppen allgemein. Geklagt hatte hier ein ehemaliger Administrator einer facebook-Gruppe, der von den anderen Gruppenmitgliedern offenbar rausgeworfen wurde. Für manche ist…
Wertvollste Marken der Welt 2014: Apple (Platz 1), Telekom (Platz 14)
Jede Marke hat ihren Wert.
Die wertvollsten Marken der Welt hat das Beratungsunternehmen Brand Finance gekürt: An der Spitze des Rankings Brand Finance Global 500 steht Apple; als bestplatzierte deutsche Marke verdrängt die Telekom erstmals…
Kosten einer Abmahnung – bitte stets prüfen lassen!
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.11.2013 Az.: X ZR 171/12 entschieden, dass bei der Prognose zur Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts, sowohl der künftige Wert des Schutzrechts…
eBay kann für Adwords haftbar gemacht werden
"Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber…
BGH zum Schutzumfang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Untersetzer STIXX)
BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 - I ZR 71/08 (OLG Frankfurt a.M.) Untersetzer
GGV Art. 6, 10
a) Für die Bestimmung des Schutzumfangs (Art. 10 GGV) eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist es grundsätzlich unerheblich, woraus sich dessen Eigenart…
Seniorität von Gemeinschaftsmarken
Im Recht der europäischen Gemeinschaftsmarken gibt es eine tolle Möglichkeit, ältere nationale Marken in europäische Marken umzuwandeln, ohne dabei den wertvollen Zeitrang, die wertvolle Priorität Ihrer Marke zu verlieren.
Umwandlung Ihrer…
Löschungsantrag gegen Marke “Test the Rest” von Birgit Kinder gestellt
[Foto: Bild von Birgit Kinder, DPMA DE302010041093]
Im Auftrag unserer Mandantin, Frau Birgit Kinder, haben wir einen Antrag vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gestellt, um die Marken "Test the Rest" (Eintragung von 2010 und Eintragung…
Markenverunglimpfung? Ferrero verklagt “Mon Cherie”
"Ein Puff namens Mon Cherie*"
So oder so ähnlich titeln derzeit einige Schlagzeilen, die sich mit dem Rechtsstreit des Pralinenherstellers Ferrero und dem Münchner Bordell "Mon Cherie" befassen. Das "Mon Cherie" hatte zum Jahresanfang in München…