Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung erhalten? Wir beraten Sie gerne!

Die Abmahnung im Markenrecht kann ein scharfes Schwert sein und erhebliche Kosten verursachen. Sie kann aber auch ein Bumerang sein, der dem Abmahner ganz schnell auf die Füße fällt, wenn sie nicht berechtigt war.

Insofern ist die Abmahnung im Markenrecht stets ernst zu nehmen und sorgfältig zu prüfen. Durch ungeprüfte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung können so ohne Not erhebliche weitere Kostenrisiken für die Zukunft entstehen.

Haben Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten?

Unsere Anwälte beraten Sie gerne! Senden Sie uns hierzu einfach unverbindlich die erhaltene Abmahnung zu. Am besten per mail oder Fax. Wir teilen Ihnen dann umgehend mit, welche Möglichkeiten bestehen, auf die erhaltene Abmahnung zu reagieren.

Was ist eine Abmahnung im Markenrecht?

Die Abmahnung im Markenrecht ist ein Mittel des Markeninhabers, um gegen unberechtigte Verwendungen der Marke vorzugehen. Durch den Ausspruch einer Abmahnung weist der Markeninhaber den Dritten auf die Markenverletzung hin und fordert ihn oder sie auf, die Verletzung ab sofort zu unterlassen, umfassend Auskunft über den Umfang der Markenverletzung zu geben und Schadenersatz zu leisten.

Wann liegt eine Markenverletzung vor?

Dem Inhaber einer Marke steht ein ausschließliches Recht zu, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen, § 14 Abs. 1 MarkenG. Nutzt ein Dritter ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers, kann eine Markenverletzung vorliegen. Eine Markenverletzung kann allerdings auch dann vorliegen, wenn jemand eine Marke anmeldet, die mit einer bereits bestehenden Marke identisch oder ähnlich ist. Insofern raten wir bei Markenanmeldungen immer dazu, vorab umfassende Markenrecherchen nach identischen oder ähnlichen Marken professionell durchführen zu lassen.

Welche Konsequenzen können bei einer berechtigten Abmahnung wegen Verletzung einer Marke entstehen?

Ist eine Abmahnung berechtigt, so hat der Markenverletzer die entsprechende Verletzungshandlung sofort einzustellen. Weiter hat er umfassend Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang die Verletzungshandlung begangen wurde. Dies schließt die Auskunft über erzielte Umsätze, Gewinne und auch Abnehmer wie Lieferanten ein, § 19 MarkenG. Darüber hinaus können Vernichtungsansprüche bestehen. Eine tatsächliche Markenverletzung kann daher sehr empfindliche Konsequenzen nach sich ziehen, die den Fortbestand eines Geschäfts durchaus gefährden können.

Wie reagiert man am besten auf eine berechtigte Abmahnung?

Das kommt darauf an. Auf keinen Fall sollte man vorformulierte Unterlassungserklärungen unterschreiben. Allenfalls kann man eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um mögliche weitere Kostenrisiken zu minimieren. Zuvor sollte man aber die Verletzungshandlung sicher abgestellt haben, was gerade bei Online-Shops wie Amazon oder eBay nicht immer so einfach ist. Am besten sollte man mit der Gegenseite verhandeln, dass eine Frist eingeräumt wird, bevor Vertragsstrafen fällig werden. Nicht selten kann man auch Aufbrauchfristen vereinbaren, so dass man Ware, die noch falsch gelabelt ist, abverkaufen kann. Unsere Anwälte haben hier schon alle Szenarien im Kopf und beraten Sie entsprechend Ihrem Fall individuell, wie am besten zu reagieren ist.

Soforthilfe bei Abmahnung:
kostenlose Ersteinschätzung

Fon: +49 (0) 89 6666 1089
Fax: +49 (0) 89 255 5131 297
eMail: info@breuerlehmann.de

Wann liegt keine Markenverletzung vor?

Keine Markenverletzung liegt z.B. vor bei Erschöpfung der Marke.

“Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.” § 24 Abs. 1 MarkenG

Eine Markenverletzung ist auch dann ausgeschlossen, wenn das benutzte Zeichen nicht zu einer Gefahr der Verwechslung führt. Über die Ähnlichkeit von Zeichen bzw. den angebotenen Waren oder Dienstleistungen kann man meist trefflich streiten, so dass viele Abmahnungen deswegen unberechtigt sind.

Weiter kann es sein, dass z.B. die Marke, aus der abgemahnt wird, schon so lange nicht mehr genutzt wurde, so dass sie an sich wegen Nichtbenutzung zu löschen ist, § 25 MarkenG.

Es gibt also zahlreiche Gründe, einer Abmahnung mit guten Argumenten entgegenzutreten und sie als unberechtigt zurückweisen zu können. Wir prüfen dies umfassend für Sie.

Wie reagiert man am besten auf eine unberechtigte Abmahnung?

Eine unberechtigte Abmahnung kann man zurückweisen. Eine offensichtlich unberechtigte Abmahnung ist ggfs. geeignet, die eigenen Rechtsanwaltskosten zur Abwehr der unberechtigt ausgesprochenen Abmahnung von der Gegenseite erstattet zu bekommen. Im Einzelfall bietet sich auch an, gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Abmahnung unberechtigt war (so genannte “negative Feststellungsklage”). Wir haben dies schon in einigen Fällen erfolgreich für Mandanten erwirkt, so dass sie letztlich die Sicherheit hatten, dass ihr Handeln rechtlich nicht zu beanstanden ist und die Anwaltskosten auch noch von der Gegenseite erstattet wurden. Ein Weg, wie dem Abmahner die Abmahnung schnell auf die Füße fallen kann.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die wichtigsten Fakten im Überblick

1. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist bei einer erfolgten Markenverletzung Voraussetzung, die Wiederholungsgefahr auszuräumen
2. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss stets mit Bedacht abgegeben werden. Niemals ohne rechtliche Prüfung durch einen versierten Anwalt unterschreiben! Folgekosten können enorm sein.
3. Goldene Regel: Soviel wie nötig, so wenig wie möglich zugestehen! Erfüllen Sie das gesetzlich Notwendige, aber verpflichten Sie sich nicht unnötig zu Vertragsstrafenzahlungen.
4. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte wenn überhaupt nur modifiziert nach Hamburger Brauch abgegeben werden.
5. Optimal ist die Verhandlung einer Aufbrauchfrist, um noch Zeit zu haben, Werbung und Webseite etc. umzustellen sowie auf Lager befindliche Waren abverkaufen zu können.
6. Darüber hinaus sollte vereinbart werden, dass eine Vertragsstrafe nicht sofort greift, sondern erst nach einer Frist von 14 Tagen, um etwaige noch bestehende verletzende Angebote entfernen oder ändern zu können.

Soforthilfe bei Abmahnung:
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Fon: +49 (0) 89 6666 1089
Fax: +49 (0) 89 255 5131 297
eMail: info@breuerlehmann.de

Was ist: "Hamburger Brauch"?

Vorformulierte Unterlassungserklärungen enthalten regelmäßig hohe Vertragsstrafen ab 5.001 EUR und mehr sowie weitere Verpflichtungen zur Erstattung von Anwaltskosten etc.. Um den rechtlichen Anforderungen zu genügen, bedarf es aber keiner solchen fixen Vertragsstrafe. Doch Vorsicht: ändert man z.B. den fixen Betrag auf EUR 2000, dann kann die Gegenseite die Unterlassungserklärung als nicht ernsthaft zurückweisen. Folge: die Unterlassungserklärung gilt als nicht abgegeben, die Gegenseite kann noch klagen und am Ende des Tages entstehen Ihnen noch höhere Kosten als zuvor.

Aus dem Dilemma – nicht zu hohe, fixe Vertragsstrafe versprechen, aber auch nicht zu wenig – kommt man, wenn man eine Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch formuliert.

Eine gängige Formulierung stellt die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des Gläubigers der Forderung, aber die Höhe ist gerichtlich überprüfbar, wenn darüber Uneinigkeit besteht. Bei der festen Vertragsstrafe gibt es darüber an sich keine Diskussion mehr, wenn erst mal das Versprechen abgegeben wurde. Beim Hamburger Brauch hat man also durchaus Mittel, die Höhe der Vertragssstrafe überprüfen zu lassen. Regelmäßig werden Gläubiger der Forderung im Hamburger Brauch auch nicht sofort eine Strafe von 5.000 EUR oder mehr ziehen, sondern deutlich darunter bleiben. Insofern ist der Hamburger Brauch regelmäßig zu empfehlen, wenn man denn eine Unterlassungserklärung abgeben muss. Die Gegenseite muss dieses Vertragsstrafenversprechen auch annehmen, da es den rechtlichen Anforderungen genügt.

"Hamburger Brauch" - Musterformulierung

Eine Musterformulierung für den “Hamburger Brauch” kann wie folgt aussehen:

“Hiermit verpflichte ich mich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es zukünftig zu unterlassen,

[hier muss die konkrete Verletzungshandlung benannt werden*].

Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer vom Gläubiger festzulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe.”

*Bei Angabe der Verlertzungshandlung sollte diese nicht über das hinausgehen, was rechtlich gefordert werden kann. Denn jeder Verstoß gegen diese konkret zu benennenden Handlungen kann eine Vertragsstrafe nach sich ziehen. Insofern muss die Formulierung sehr gut bedacht und am besten vom versierten Anwalt, z.B. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, geprüft werden, bevor sie verbindlich unterschrieben wird.

Sprechen Sie uns im Zweifel an, Wir beraten Sie gerne: 089 6666 10 89