Rechte am Namen eines Musikfestivals

Nach 29 Jahren am Nürburgring zieht das Festival “Rock am Ring” im nächsten Jahr um. Dass mit diesem örtlichen Wechsel wohl auch ein Namenswechsel verbunden sein wird, wurde heute vom LG Koblenz im Wege des einstweiligen Rechtsschutz entschieden.

Tatsächlicher Hintergrund: Das Musikfestival “Rock am Ring” wurde von 1985 bis 2014 von Marek Lieberberg am Nürburgring veranstaltet. Nach der Insolvenz der Nürburgring GmbH und der Übernahme durch den Autozulieferer Capricorn kam es zu Unstimmigkeiten über den zukünftigen Anteil des Betreibers der Rennstrecke am Gewinn des Festivals. Hierauf kündigte Marek Lieberberg an, das Festival zukünftig an einem anderen Ort zu veranstalten. Nun möchte die Nürburgring GmbH dem Veranstalter per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, ohne ihre Zustimmung ein Festival “Rock am Ring” zu nennen (SPON). Die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG in Inhaberin der Marke DE2046294 angemeldet am 12.02.1993 in den Klassen 41 und 9 für Veranstaltung von Musikkonzerten und Unterhaltungsdarbietungen und Tonträger. Die Nürburgring GmbH ist Inhaberin der Marke DE39739614 angemeldet am 19.08.1997 in den Klassen 16, 18, 25, 28 unter anderem für Fotografien, Spielkarten, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke, Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Kopfbedeckungen.

Rechtlicher Hintergrund: Auch für Veranstaltungen können Marken angemeldet werden. Zudem kann an der Bezeichnung einer Veranstaltung auch ein Titelschutz oder Schutz als Unternehmenskennzeichen bestehen. Titelschutz besteht nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur bei einer Reihe oder Serie von Konzertveranstaltungen. Die Veranstaltung von Konzerten, deren einzige programmatische Besonderheit ist, dass sie sich auf eine bestimmte Musikrichtung beziehen, wird vom Verkehr nicht als ein besonders bezeichnungsfähiges Werk angesehen. Solche Konzertveranstaltungen stellen eine Form der Dienstleistung dar, die allenfalls aufgrund besonderer Umstände entweder als individuelles Ereignis oder als eine einheitliche, in ihrer Gesamtheit bezeichnungsfähige Reihe oder Serie erscheinen und dann ausnahmsweise titelschutzfähig sein könnten (BGH, Urteil vom 17-05-1989 – I ZR 181/87) Wann eine Veranstaltung Titelschutz genießen kann wurde jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07 Rn. 33). Ein solches älteres Recht an einem Unternehmenskennzeichen oder Werktitel setzt sich auch gegen eine spätere Markeneintragung durch. Allein durch eine Markeneintragung kann dieses einmal bestehende Recht nicht mehr beseitigt werden.

Nach Bewertung des Koblenzer Gerichts, besteht ein Recht an dem Werktitel “Rock am Ring” bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die beide Parteien verbinde und noch existiere. Demzufolge dürfe keine Seite ohne Zustimmung der anderen anderswo ein Festival mit diesem Namen veranstalten. Das Gericht geht daher davon aus, dass die besonderen Umstände für den Werktitelschutz einer Musikveranstaltung im Fall “Rock am Ring” vorliegen und die Bezeichnung von beiden Parteien gemeinsam genutzt wurde.

Fazit: Wie die gerichtliche Auseinandersetzung zeigt, ist es empfehlenswert, bereits vor der Verwendung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung als Veranstalter eine Marke anzumelden. Wird einmal mit der Benutzung begonnen, so können möglicherweise auch Rechte Dritter entstehen, die durch eine spätere Markenanmeldung nicht mehr beseitigt werden können. Auf Grund der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, wann ein Werktitelrecht entsteht, besteht zudem auch die Gefahr, dass überhaupt kein Schutzrecht entsteht und Mitbewerber die Bezeichnung frei nutzen können.

Die Rechtsanwaltskanzlei MAS & P Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der Romantik Hotels & Restaurants AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung des Zeichens “Romantik Hotel” für das Anbieten und Bewerben von Hotels im Internet. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt mittlerweile eine Abmahnung vor, die sich gegen eine Internetseite richtet, auf der Hotels als “Romantik Hotel” beschrieben werden. Des Weiteren liegt uns eine Abmahnung vor, die sich gegen die Verwendung des Begriffs “Romantikhotel” als Google-Adword sowie eine Markenanmeldung “Romantikhotel (Zusatz)” wendet.

Die Romantik Hotels & Restaurants AG ist Inhaberin mehrerer “Romantik”-Marken. Beispielsweise ist die Wortmarke “ROMANTIK” mit dem Anmeldetag 08.01.2002 seit dem 25.09.2003 unter der Registernummer 02527109 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) für Dienstleistungen der Klassen 39 und 43, für Veranstaltung und Vermittlung von Ausflugsfahrten und Reisen, Reisebegleitung; Beförderung von Reisenden; Veranstaltung von Kreuzfahrten; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Autovermietung, Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Zimmerreservierungen., eingetragen (Marke via tmdb). Mit der Abmahnung wird zur Unterlassung der Benutzung des Zeichens “Romantik Hotel” im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit dem Angebot, der Vermittlung und/oder der Bewerbung von Hoteldienstleistungen aufgefordert und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von neun Tagen gesetzt. Weiter sollen Anwaltskosten iHv. 2420 EUR aus einem Gegenstandswert von 125.000 EUR erstattet werden. Diese Abmahnung erscheint aus mehreren Gründen problematisch: Weiterlesen

Das US-Patentamt (USPTO) hat Amazon ein Patent erteilt, mit dem eine bestimmter Studioaufbau, zur Erzeugung eines makellos weißen Hintergrunds für Foto- oder Filmaufnahmen, geschützt wird. Das meldet unter anderem SPIEGEL ONLINE, unter Bezugnahme auf ein amerikanisches Fotoportal.

Bedeutet das, dass Fotografen keine Bilder mehr vor weißem Hintergrund machen dürfen? Und werden Fotostudios nun von Amazon abgemahnt, wenn sie Bilder vor einem weißen Hintergrund machen?
Sicherlich nicht. Zum einen können Rechte aus dem Patent nur innerhalb der USA geltend gemacht werden. Zum anderen wurde nur ein bestimmter Aufbau, zur Erzeugung eines weißen Hintergrunds geschützt. Die Schlagzeile “Amazon lässt sich Aufnahmen vor weißem Hintergrund patentieren” ist daher in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend. Andere Methoden, Aufnahmen vor einem weißen Hintergrund zu machen, so wie sie auch in dem von SPIEGEL ONLINE verwendeten Bild gezeigt werden, sind von dem Patent bereits nicht erfasst.
Fraglich ist auch, ob das Patent überhaupt hätte erteilt werden dürfen. Verschiedene in dem Artikel zitierte Quellen behaupten unter anderem, die Methode sei bereits bekannt, unter anderem aus Standardwerken zur Fotografie, und keinesfalls neu. Leider liefert jedoch keine der Quellen einen Nachweis für diese Behauptung. Sollte es sich jedoch wirklich um eine lange bekannte Methode handeln, so wurde das Patent zu Unrecht erteilt.

Wie im deutschen Patentrecht (§ 1 Abs. 1 PatG), wird auch im amerikanischen Patentrecht ein Patent für eine Erfindung nur erteilt, wenn sie neu ist. Nach § 3 Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Bekannte Verfahren können daher nicht patentiert werden.

Zudem ist unklar, wozu Amazon dieses Patent nutzen will und wie Rechte daraus geltend machen werden sollen. Nur anhand eines weißen Hintergrunds auf einer Aufnahme kann, aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten diesen zu erzeugen, wohl nicht auf das Verfahren zu dessen Erzeugung geschlossen werden.

Die Grundsätze für den Weiterverkauf von Bundesligatickets gelten entsprechend bei der Weiterveräußerung von Konzertkarten.
Hierzu hat das LG Hamburg ein Urteil erlassen, dem die Konstellation zu Grunde lag, dass bereits vor Beginn des Vorverkaufs der Konzertkarten, ein gewerblicher Händler diese Karten auf eBay zum Weiterverkauf angeboten hat. Das LG hat entschieden, dass auch ein Weiterverkauf bevor die Tickets auf dem Markt sind, beim beabsichtigten Erwerb von privaten Dritten, nicht wettbewerbswidrig ist.

Sachverhalt:

Die Antragsstellerin war ein Unternehmen, dass die Musikgruppe “Böhse Onkelz” unter anderem durch die Veranstaltung von Konzerten vermarktet. Antragsgegner war ein gewerblich tätiger Kartenverkäufer auf eBay.
Der Kartenverkäufer bot bereits vor dem Start des Vorverkaufs für ein Konzert der Böhsen Onkelz Karten hierfür auf eBay zu einem deutlich höheren Preis an. Zudem bot er 10 Tickets an, obwohl der Erwerb von Tickets im Vorverkauf auf 4 Tickets pro Person limitiert sein würde.
In den AGB des mit dem Vorverkauf betrauten Tickethändlers ist die Zusage enthalten, die Tickets ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Der Weiterverkäufer auf eBay erklärte in seinem Widerspruch gegen die ergangene einstweilige Verfügung, er kaufe zur Deckung seiner Leerverkäufe nur von Privatpersonen und nicht von autorisierten Händlern. Zudem akzeptiere er keine AGB von anderen Ticketverkäufern und lasse sich ,sowohl von Käufern, als auch Verkäufern, seine AGB bestätigen. Seine eigene Option auf den Erwerb von 4 Tickets hat der Weiterverkäufer nicht wahrgenommen.

Entscheidungsgründe:

Das LG hat unter Heranziehung des Urteils BGH „bundesligakarten.de” (GRUR 2009, S. 173) die einstweilige Verfügung aufgehoben. Es liegt keine Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht vor, da der Händler die Tickets nicht von der Antragsstellerin oder einer von ihr autorisierten Stelle erwerben will und auch nicht erworben hat. Zudem liegt auch kein Verleiten zum Vertragsbruch der privaten Weiterverkäufer vor, da der gewerbliche Händler nur seine Bereitschaft bekundet, Eintrittskarten zu der Veranstaltung aufzukaufen. Es liegt in der Regel auch dann keine Ausnutzung fremden Vertragsbruches vor, wenn mit Hilfe des Weiterveräußerungsverbots legitime Interessen wie die Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltung oder ein soziales Preisgefüge verfolgt wird.

Fazit:
Der Weiterverkauf von Tickets, die von privaten Dritten erworben werden, ist somit nicht nur zulässig, wenn die Tickets bereits erworben wurden, sondern auch wenn diese nach Leerverkäufen erst noch erworben werden sollen.