Wie mehrere Nachrichtenportale meldeten(Bild, Focus, Gala), muss Jan Josef Liefers seine Band in umbenennen, da sich eine “Death-Metal”-Band beim US-Patentamt den Namen “Oblivion” hat schützen lassen.

Was uns wundert: Die US-Band Oblivion, die angeblich der Grund der Namensänderung sein soll, existiert erst seit 2007 und hat eine Marke in den USA erst 2012 schützen lassen (USPTO 85511004). Die Band Oblivion um Jan Josef Liefers hingegen ist bereits seit 2006 deutschlandweit aktiv. Nachdem im Marken- und Kennzeichenrecht das Prioritätsprinzip gilt – wer war zuerst unter dem Markenzeichen aktiv? – kann diese Band also nicht der Grund für die Umbenennung der Liefers-Band Oblivion in Radiodoria sein.

Im Gegenteil. Auch Liefers Band “Oblivion” hat durch die Nutzung Ihres Namens seit über 10 Jahren (“Seit 2001 mit Jan Josef Liefers und Oblivion unterwegs.”) einen Markenschutz erlangt- Nämlich den Schutz als Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 MarkenG. Als Inhaber des Unternehmenskennzeichens “Oblivion” könnten Liefers & Co. Ihrerseits den US-Rockern die Nutzung ihres Namens hier in Deutschland untersagen, § 15 Abs. 2 MarkenG. Wahrscheinlich musste die US-Band herhalten, weil eine Schlagzeile wie “Brutralo Rocker nehmen Jan Josef Liefers den Bandnamen weg” einfach griffiger klingt. Liefers selbst nennt auf facebook keinen konkreten Grund, warum der Name geändert werden musste.

Das Unternehmenskennzeichen ist ein häufig unterschätztes Recht im Markenrecht. Es entsteht mit der Benutzung im geschäftlichen Verkehr und gewährt dem Inhaber ein ausschließliches Recht zur Nutzung des Namens – wie eine Marke. Da es nicht selten Nachweisprobleme gibt, seit wann in welcher Form und von wem das Zeichen genutzt wurde, ist die eingetragene Marke zwar das vorzuziehende Schutzrecht. Bei einer amtlichen Eintragung muss man schlicht nicht über die Existenz des Rechts diskutieren. Aber in einem Fall wie Liefers` Oblivion ist es unserer Ansicht Erfolg versprechend, sich mit diesem Recht gegen mögliche Unterlassungsbegehren Dritter zur Wehr zu setzen und entgegenstehende jüngere Marken gar löschen zu lassen.

Da die Mitteilung von Jan Josef Liefers sich auch nicht auf einen bestimmten Markeninhaber bezieht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Gründe für die Umbenennung woanders liegen. Das Computerspiel-Unternehmen ZeniMax Media Inc. hat z.B. “Oblivion” EU-Marken für die, bei Bands besonders relevanten, Waren und Dienstleistungen “bespielte CDs” und “Unterhaltungsdienstleistungen” eingetragen (CTM 004377231 ). Letztere jedoch auch erst seit 2010 (CTM 009341926). Zudem ist auch eine deutsche Wortbildmarke “Oblivion” der Plattenfirma SPV unter anderem für Tonträger eigetragen (DE30576628).

Keine der Marken ist jedoch seit 2001 eingetragen, sondern wurde erst ab 2005 bei den Markenämtern angemeldet. Es wäre interessant zu wissen, wer also hinter den angeblich älteren Rechten steht. Aus den für Deutschland relevanten Markenregistern ergibt sich hierzu nichts.

Im Ergebnis ist auch auch ohne die Anmeldung einer Marke nicht nachvollziehbar, warum die Band “Jan Josef Liefers & Oblivion” in “Radiodoria” umbenannt werde muss. Die Band ist seit über 10 Jahren aktiv und dies sollte auch durch Gastspielverträge, Plakate oder ähnliches belegbar sein. Da somit bereits vor der Gründung der US-Metal Band und auch bereits vor allen Eintragungen ins Markenregister der Bandname Oblivion als Unternehmenskennzeichen verwendet wurde, würde sich das hieraus folgende Schutzrecht “Unternehmenskennzeichen” gegen die ersichtlichen Rechte der Unternehmen und der Band durchsetzen.

[title size=”2″]HINTERGRUND[/title]

Eine Umbenennung von Bands auf Grund von entgegenstehenden Rechten Dritter kommt immer wieder vor. Beispiele hierfür sind die Bands Linkin Park, die vorher Hybrid Theory hieß, oder die “Band ohne Namen”, die sich nach einem Rechtsstreit mit der Allianz Versicherung nicht mehr “Die Allianz” nennen durfte.

Solche Umbenennungen sind zum einen emotional belastend, da man sich an den Bandnamen gewöhnt hat und damit identifiziert. Es kann aber auch zu finanziellen Einbußen führen, da eine mit dem alten Bandnamen verbundene Bekanntheit nur schwer auf den neuen übertragen werden kann und möglicherweise bereits produzierte CDs vernichtet werden müssen.
Es stellt sich daher die Frage, wie eine solche zwangsweise Umbenennung vermieden werden kann und der eigene Bandname geschützt werden kann.

1. Namensrecht § 12 BGB

Grundsätzlich sind Bandnamen bereits durch das Namensrecht nach § 12 BGB geschützt. Voraussetzung ist lediglich, dass der Name Unterscheidungskraft besitzt (also nicht bei “Band” oder “Musiker”) und auch verwendet wird. Bereits durch die Verwendung des eigenen Bandnamens kann also anderen Bands untersagt werden, den selben Namen zu benutzen.

2. Unternehmenskennzeichen § 5 Abs. 1, 2 MarkenG

Wird der Bandnamen im geschäftlichen Verkehr verwendet, beispielsweise beim Abschluss eines Gastspielvertrages, so genießt er Schutz als sogenanntes Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 1, 2 MarkenG. Ausreichend ist eine nach außen in Erscheinung tretende Benutzung als Hinweis auf die Band, auf Grunde dessen man auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen kann (BGH GRUR 2008, 1099, Nr. 16).

Der Schutz durch das MarkenG verdrängt das Namensrecht nach § 12 BGB und man kann dann gemäß § 15 Abs. 4 MarkenG Dritte, die den Bandnamen oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise benutzen, die geeignet ist Verwechslungen mit dem Bandnamen herbeizuführen, auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Grundsätzlich setzt sich eine solche geschäftliche Bezeichnung auch gegen eine später erfolgte Markeneintragung eines Dritten durch, indem ein Anspruch auf Löschung der jüngeren Marke gemäß § 12 MarkenG besteht. Dieser Anspruch muss jedoch gerichtlich durchgesetzt werden. Da für ein solches Verfahren die Landgerichte zuständig sind, muss man sich hierbei durch einen Anwalt vertreten lassen.

Zudem können gemäß § 15 Abs. 5 MarkenG Schadensersatzansprüche, sowie Vernichtungs- und Rückrufansprüche gemäß § 18 MarkenG und Auskunftsansprüche nach § 19 MarkenG bestehen.
Unabhängig davon, ob man eigene Rechts aus einer geschäftlichen Bezeichnung geltend machen will, eine jüngere Marke löschen lassen will oder sich gegen aus einer solchen Marke geltend gemachten Ansprüche wehrt, lässt sich der Schutz des Bandnamens als geschäftliche Bezeichnung nur durchsetzen, wenn er auch vor Gericht bewiesen werden kann. Es besteht daher immer das Risiko, die frühere Verwendung des Bandnamens nicht beweisen zu können. Dies gilt gleichfalls, falls eine andere Band aus ihrem eigenen angeblich älterem Namensrecht oder dem Recht am Unternehmenskennzeichen vorgeht. Desweiteren besteht außerdem das Risiko, dass der Bandname auf Grund der nur regionalen Tätigkeit einer Band auch nur in diesem Gebiet Schutz genießt und nicht in der gesamten Bundesrepublik. Außerdem endet der Schutz, mit der Beendigung der Tätigkeit als Band, was wiederum zu Beweisschwierigkeiten dahingehend führen kann, ob die Band noch aktiv ist.

3. Eintragung als Marke

Zur Vermeidung dieses Risikos ist es möglich, den Bandnamen als Marke eintragen zu lassen. Hierdurch erlangt der Bandname zusätzlichen Schutz als Marke und es ist Dritten gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG insbesondere untersagt, den Bandnamen oder ein ähnliches Zeichen für Waren und Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch oder ähnlich sind, für die der Bandname eingetragen wurde.

Der Schutz als Marke beginnt mit der Eintragung ins Markenregister. Somit entfällt bereits das Risiko, die Verwendung nachweisen zu müssen. Desweiteren genießt die Marke Schutz in der gesamten Bundesrepublik, beziehungsweise bei Gemeinschaftsmarken für ganz Europa. Markeneintragungen können außerdem Schutz für Waren außerhalb des Tätigkeitsbereichs der Band bieten, beispielsweise für Fanartikel. Der Schutz besteht auch bereits vor der Aufnahme der Tätigkeit und endet auch nicht bereits mit der Einstellung der Tätigkeit, sondern nach § 49 MarkenG frühestens nach 5 Jahren.

“Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die über einen elektronischen Verweis unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten. Ist der Plattformbetreiber in diesem Zusammenhang auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden, muss er die über die elektronischen Verweise in seinen Anzeigen erreichbaren Angebote auf problemlos und zweifelsfrei erkennbare Schutzrechtsverletzungen überprüfen.”
BGH, Urteil vom 16. 5. 2013 – I ZR 216/11 – Kinderhochstühle im Internet II; OLG Hamburg

Betreiber einer Internetplattform, die es Dritten ermöglichen dort Angebote, Auktionen oder Kleinanzeigen einzustellen waren bisher regelmäßig priviliegiert, was die Haftung für die Inhalte der Plattform angeht. Uns interessieren hier vornehmlich Markenverletzungen oder Verletzungen von Designs (Geschmacksmustern). Nach Ansicht der Rechtsprechung hat der Betreiber einer Plattform nämlich nur eine neutrale Position inne, die ihn bisher nicht dazu verpflichtet hat, aktiv nach etwa markenverletzenden Plagiaten in “seinen” Inhalten zu stöbern und zu entfernen. Er stellt nur die Plattform dar. Die Inhalte liefern die Nutzer der Plattform.

Verlässt der Betreiber der Plattform aber seine neutrale Stellung und bindet Markenverletzungen oder Plagiate in seine Werbung (Adwords) ein, so kann er dafür haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall hatte eBay Adwords-Anzeigen mit dem bekannten Kinderhochstuhl und dem entsprechenden Markennamen “Tripp Trapp” geschaltet (Beispiel “Tripp-Trapp Stuhl jetzt bei eBay kaufen” o.ä.). Problematisch war, dass der Link dann zu der Suchergebnisliste, den Angeboten bei eBay zu dem Markennamen zeigte. Dort waren nicht nur Original-Markenprodukte gelistet, sondern auch Plagiate bzw. Stühle anderer Markenhersteller.

Einer allgemeinen Prüfungspflicht von Diensteanbietern im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG für die von Nutzern auf ihre Server eingestellten Dateien steht § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG entgegen. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Nach dieser Vorschrift, die auf Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr beruht, sind Überwachungspflichten allgemeiner Art ausgeschlossen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen Überwachungspflichten in spezifischen Fällen. Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, müssen außerdem die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende und in innerstaatlichen Rechtsvorschriften niedergelegte Sorgfalt aufwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31; vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2010 – I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 40 = WRP 2011, 881 – Sedo; Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339 Rn. 19 – Alone in the Dark).

Nach diesen Maßstäben ist es der Beklagten als Betreiberin einer Internethandelsplattform grundsätzlich nicht zuzumuten, jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (vgl. EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 109 ff. und 139 – L’Oréal/eBay; BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 – Stiftparfüm; für einen Internetserviceprovider EuGH, Urteil vom 24. November 2011 – C-70/10, GRUR 2012, 265 Rn. 47 bis 54 – Scarlet/SABAM; für den Betreiber eines sozialen Netzwerks EuGH, Urteil vom 16. Februar 2012 – C-360/10, GRUR 2012, 382 Rn. 33 = WRP 2012, 429 – Netlog/SABAM). Wird sie allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss sie nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt (BGHZ 158, 236, 252 – Internet-Versteigerung I; BGH, Urteil vom 30. April 2008 – I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 51 = WRP 2008, 1104 – Internet-Versteigerung III; BGHZ 191, 19 Rn. 21 f. – Stiftparfüm; vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 1025 Rn. 119 und Rn. 141 bis 143 – L’Oréal/eBay).

Diese Maßstäbe können allerdings nur dann uneingeschränkt gelten, solange die Beklagte ihre neutrale Stellung als Betreiberin der Internetplattform nicht verlässt. Übernimmt der Plattformbetreiber dagegen eine aktive Rolle durch Schaltung von Anzeigen, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, treffen ihn regelmäßig weitergehende Prüfungspflichten.

Es kommt im Übrigen gar nicht so selten vor, dass eBay Adword-Anzeigen schaltet. Ob das automatisiert geschieht, ist nicht bekannt. Wenn aber redaktionell Adwords mit Markennamen für eBay erstellt werden, dann dies eine klare Markenverletzung darstellt, wenn dann nicht nur die Markenprodukte sondern auch Konkurrenzprodukte oder gar Plagiate beworben werden.

Rapper 50 Cent hat nach Auffassung eines Gerichts in Miami offenbar das Design für einen Kopfhörer geklaut. Er musste daher rund 11,7 Millionen Dollar Schadenersatz sowie 4,4 Millionen Dollar Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen.

Der Vorwurf war, dass er das Design für seine Kopfhörer Street by 50 and Synch by 50 von einer Firma namens Sleek Audio “ungefragt übernommen haben soll”. Er habe daher Betriebsgeheimnisse verletzt, sich unrechtmäßig bereichert und Verschwiegenheitsvereinbarungen missachtet haben. Im Jahr 2011 hatte man wohl noch zusammengearbeitet.

Ob dabei auch US-amerikanische Design-Patente verletzt wurden, ist nicht bekannt. Auf jeden Fall könnte man solche High-End Designkopfhörer auch als eingetragenes Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen. Unter dem Inhaber “Sleek Audio” finden sich Stand heute jedenfalls keine Eintragungen in Europa. Aber Sie haben auch offenbar durch die Verletzung vertraglicher Vereinbarungen ihr Recht durchsetzen können. Der Abschluss von Verschwiegenheitsvereinbarungen (NDA) kann sich in solchen Situationen also auf jeden Fall bezahlt machen.

Quelle: MIAMI HERALD